Piraten fordern Trennung von Staat und Kirche

Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Bundesparteitag, der am 3. und 4. Dezember in Offenbach stattfand, mit großer Mehrheit für eine vollständige Trennung von Staat und Kirche entschieden und dies als wichtiges Anliegen in ihr aktuelles Grundsatzprogramm aufgenommen. Ebenso positionierte sich die junge Partei zu den Themen Drogenpolitik und für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit hat die ehemalige „Nerd-Partei“ sich erstmals auf eine gemeinsame Position in vielen gesellschaftlichen Fragen einigen können. 18.000 Parteimitglieder zählt die Piratenpartei inzwischen, deren Zahl seit ihrem unerwartet guten Ergebnis bei der Berliner Abgeordnetenwahl im September, stetig steigt. Einzigartig ist, dass bei den Piraten jedes Parteimitglied an ihrem Parteitag teilnehmen kann, was auch in vollem Umfang genutzt wurde. Entsprechend viele Anträge für mögliche politische Themen, für die sich die Piraten einsetzen sollten, kamen im Vorfeld des Parteitages zusammen. 589 Anträge mussten bearbeitet und beraten werden. Das Thema Trennung von Staat und Kirche in das Parteiprogramm aufzunehmen, wurde von den 1500 anwesenden Parteimitgliedern mit 90 prozentiger Zustimmung angenommen. Als Vorbild das zu erreichen die Partei versuchen will, wurde der laizistische Staat Frankreich gewählt. Brisant ist, dass vor allem die finanziellen Verflechtungen zwischen Staat und Kirche und die sehr hohen staatlichen Zuschüsse für religiöse Vereine kritisiert werden und von der Piratenpartei abgeschafft werden soll. Zitat: „Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann. Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen.“ Eine schwere Aufgabe, die sich diese noch im Entstehen begriffene Partei vorgenommen hat. Allerdings auch eine notwendige Aufgabe, die bereits viel zu lange ignoriert wurde.

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