Rechtsanspruch auf ausreichend Betreuungsplätze gescheitert?

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude befürchtet, dass die Bundesländer den 2013 entstehenden Rechtsanspruch von Eltern auf ausreichend Krippenplätze für Kinder ab dem ersten Lebensjahr nicht erfüllen können. „Es kann nicht gut gehen, wenn Eltern einen Rechtsanspruch bekommen, den die Kommunen überhaupt nicht erfüllen können“, erklärte der OB. Er verlangte, dass die Regierung noch vor dem Stichtag den Rechtsanspruch wieder zurück nimmt und zugibt, dass „keine ausreichende Anzahl“ an Krippenplätzen bereit gestellt werden könne. Bisher werden knapp 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren in einem Kindergarten, oder durch Tagespflegeeltern betreut. Bis 2013 soll für 39 Prozent der Kinder, fast die doppelte Menge an Betreuungsplätzen zur Verfügung stehen. Ude ist sicher, dass den Gemeinden auch bei „äußerster Anstrengung“ noch circa 150.000 Betreuungsplätze fehlen werden, was eine ebenso große Zahl an Prozessen gegen die Kommunen nach sich ziehen wird. Die Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ widersprach dieser pessimistischen Einschätzung und forderte Bund und Länder dazu auf, für mehr Effizienz ihre Zusammenarbeit zu verbessern. Aktuell sieht es nach Meinung der Gewerkschaft so aus, dass die Geschwindigkeit des Ausbaus neuer Krippenplätze ab- statt zunimmt.

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