Regierung plant Umbauten zur Erhöhung der Reaktorsicherheit

Jetzt, neun Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001, plant die Bundesregierung die deutschen Atomkraftwerke gegen den Absturz großer Passagierflugzeuge abzusichern, um von vornherein den Versuch einer Wiederholungstat zu unterbinden. Nicht nur, dass diese Maßnahme fast zehn Jahre zu spät kommt, der Zeitpunkt zu dem die Regierung diese ins Gespräch bringt zeigt sehr deutlich, dass es ihr nicht um die höhere Sicherheit, sondern um die Durchsetzung längerer AKW-Laufzeiten geht. Denn genau das wäre das Resultat so umfassender Baumaßnahmen, wie die hier geforderte höhere Absicherung der Kraftwerke. Wenn die AKW-Betreiber, wie im Vorfeld angesprochen, 5-7 Jahre Zeit für die Nachrüstung bekommen, dann müssten auch ältere Atommeiler, deren Abschaltung in dieser Zeit bevorsteht, längere Laufzeiten für ihre AKW’s zugestanden bekommen. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ist über den neuen Versuch der Regierung die Laufzeiten mit allen Mitteln zu verlängern empört: „Jetzt wird es endgültig absurd: Ein Atomkraftwerk, das nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist, noch fünf Jahre am Netz zu lassen, obwohl schon jetzt absehbar ist, dass der entsprechende bauliche Schutz für die Betreiber zu teuer kommt, ist absolut verantwortungslos“. Bisher haben die Energiekonzerne eine solche bauliche Sicherheitsmaßnahme, mit der Begründung diese wäre zu teuer, abgelehnt. Die Einstellung dürfte sich inzwischen geändert haben, wenn sie dadurch eine weitere Laufzeitverlängerung herausschlagen können – und bei durchschnittlich 1 Million Reingewinn pro Tag werden sie alles daran setzen, die geplante Abschaltung so lange wie möglich hinaus zu zögern. Doch sämtliche Argumente und Gutachten die eine Verlängerung der Laufzeiten kritisieren prallen mittlerweile an der schwarz-gelben Regierung ab. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob die Regierung unter Ausschluss des Bundesrates diese Entscheidung treffen darf.

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