Regierung verbietet Hamas-Spendenverein

Wie gestern der Bundesinnenminister Dr. de Maiziere bekannt gab, hat die Bundesregierung den Verein „Internationale Humanitär Hilfsorganisation“ (IHH) verboten. Der in Frankfurt am Main ansässige Verein, unterstützte mit gesammelten Spendengeldern die HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung), oder ihr zuzurechnende Organisationen und verstieß damit gegen den, im Artikel 9 des Grundgesetzes verankerten, Gedanken der Völkerverständigung. Dr. de Maiziere gab dazu eine umfassende Stellungnahme ab:

„Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind. Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die HAMAS wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen.“ Der Innenminister wies auch auf das zynische Verhalten seitens der IHH hin, durch das die Hilfsbereitschaft der Spender missbraucht werde. Vereine, die Organisationen unterstützen, welche das Existenzrecht des Staates Israels nicht anerkennen und gegen seine Bewohner mit Gewalt vorgehen, haben ihre Vereinsfreiheit in Deutschland verwirkt.

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