Regierung: Weg zur Verringerung der Staatsverschuldung

Nach eigenen Angaben verringert die Bundesregierung die Staatsverschuldung, da dies für die Erhaltung des deutschen Sozialstaates nötig ist. Schaffen will sie das mit einem umfangreichen Paket, an dem alle gesellschaftlichen Schichten beteiligt sind:

  • Die Wirtschaft soll ca. ein drittel der Kosten tragen.
  • Ebenso muss der Finanzmarkt die Folgekosten der Krise mittragen.
  • Der Heizkostenzuschuss fällt weg, was mit den gesunkenen Energiekosten begründet wird.
  • Die Bundeswehr wird umstrukturiert.
  • Verwaltungsausgaben werden gekürzt.
  • Und es sollen mehr Anreize für neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Laut Berechnung der Regierung, verteilt sich die Last der Einsparungen damit zu je einem Drittel auf die Wirtschaft, die Verwaltung und den sozialen Bereich.

Auf der anderen Seite sollen, um die Wirtschaft langfristig zu stärken, die Forschung und Entwicklung neuer Technologien stärker gefördert werden. Auch Steuererhöhungen, werden aus diesem Grund vermieden. Damit will die Regierung auch der 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenregelung gerecht werden.

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