Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wieder in der Schwebe

Die Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz planen gemeinsam, eine Umgehung des Bundesrates, bei der von der Regierung versuchten Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke zu verhindern. Die Umweltministerien beider Länder, haben jetzt einen diesbezüglichen Antrag der Länderkammer eingereicht. Haben sie damit Erfolg, kann eine Verlängerung der Laufzeiten nicht ohne eine Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt werden. Mitlerweile vertritt auch der Rechtsausschuss des Bundesrates die Ansicht, dass eine solche Umgehung des Bunderates rechtswidrig wäre. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dagegen bestreitet eine solche rechtliche Unvereinbarkeit: „Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf vorlegen. Am Schluss entscheiden die Fraktionen. Der Bundestag kontrolliert die Regierung, nicht umgekehrt.“ Er und seine FDP-Kollegin Birgit Homburger, machen sich für eine Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren stark. Ganz klar ist die rechtliche Lage allerdings nocht nicht.

Ein Gedanke zu „Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wieder in der Schwebe

  1. Pingback: Volksentscheid über Laufzeitverlängerung gefordert | Das Natur-Blog.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.