Spar-Haushaltspläne beschlossen

Das Bundeskabinett hat den von der schwarz/gelben Koalition beschlossenen Sparhaushalt abgesegnet. In den von Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgearbeiteten Haushaltsplänen für 2011 bis 2014, ist eine wesentlich geringere Neuverschuldung als bisher vorgesehen. Unter Anderem wurden Ausgaben radikal gekürzt. In dem 1200 Seiten umfassenden Konzept, werden detailliert alle notwendigen Ausgaben der nächsten vier Jahre aufgeführt.

Damit wird in Deutschland erstmals der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genüge getan. Bis 2016 muss die Regierung es schaffen, ihre Finanzen so zu konsolidieren, dass sie ganz ohne Neuverschuldung auskommt. Ab 2016 dürfen nur noch in absoluten Notlagen neue Schulden gemacht werden. Allerdings ist bei der Bewertung der Haushaltspläne einschränkend darauf hinzuweisen, dass in der Einnahmenseite natürlich nur mit den vermuteten Einnahmen, zum Beispiel durch Steuern, gerechnet werden kann. Eine Änderung der bisher angenommenen Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der nächsten Jahre, kann nicht ausgeschlossen werden.

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