Russischer Präsident verhindert Demonstrationseinschränkung

Völlig überraschend hat der russische Präsident, Dimitri Medwedew, ein bereits vom Parlament beschlossenes Gesetz abgelehnt, dass eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit festgelegt hatte. Als Grund gab er an, das Gesetz habe: „Aspekte, welche die Umsetzung des Verfassungsrechts der Bürger behindern könnten, Versammlungen und Demonstrationen abzuhalten“. Er bezeichnete die Möglichkeit öffentlicher Versammlungen als „eines der effektivsten Mittel, um die Aktivitäten des Staates und der örtlichen Behörden (…) zu beeinflussen“. Die russischen Behörden gehen extrem hart gegen oppositionelle Demonstranten vor, die keine Genehmigung für ihre Kundgebung beantragt haben. Durch das neue Gesetz sollte die Zahl derer, die eine solche Genehmigung erteilt bekommen können, weiter eingeschränkt werden. Der bekannte russische Bürgerrechtler Lew Ponomarew, lobten in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, den Einspruch des Präsidenten: „Es zeigt, dass wir uns nicht nur auf dem Papier auf europäische demokratische Standards zubewegen“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.