SPD blockiert Steuerentlastung weiter

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat jetzt die SPD aufgefordert, der geplanten Steuersenkung zuzustimmen, damit die für den Beschluss notwendige Mehrheit im Bundesrat erreicht werden kann. Unionsfraktionschef Volker Kauder und der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, mahnten die SPD-Fraktion, nicht die Entlastung kleinerer Einkommen zu blockieren. Kauder: „Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiten.“ Dagegen sträuben sich jedoch die SPD-Spitzenkandidaten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, bestätigte die Ablehnung der SPD-geführten Bundesländer. Beck: „Wir werden den Vorschlag im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte.“ Die geplante Steuerreform ist, so Beck, keine Entlastung der Geringverdiener, sondern der Versuch, „das Volk zu verdummen“. Nach monatelangen Diskussionen und Streitereien, hatte sich die Regierungskoalition schließlich darauf geeinigt, die von der FDP geforderte Steuerentlastung ab 2013 wirksam werden zu lassen und die Steuerzahler um ein Gesamtvolumen von rund 2 Milliarden Euro zu entlasten. So soll durch die Anhebung des Steuerfreibetrages um 350 Euro auf 8354 Euro, ein Inflationsausgleich für die Steuerzahler erreicht werden.

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