Ein Konjunkturpaket für die deutsche Atomindustrie ist in Arbeit, so tönt es aus Regierungskreisen. Künftig sollen deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland wieder mit staatlichen Exportbürgschaften abgesichert werden.
Die während der rot-grünen Koalition 2001 getroffene Grundsatzentscheidung soll demnach korrigiert werden, um Konzernen wie Siemens die Chance zu geben, von dem in den nächsten Jahren erwarteten weltweiten Boom in der Atomtechnik zu profitieren. Angesichts des steigenden Energiebedarfs und der Debatte um den Klimawandel, schätzen Experten, dass bis zum Jahr 2030 rund 400 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Somit könnten Konzerne wie Siemens von einem Investitionsvolumen von einer geschätzen Billion Euro profitieren.
Offiziell wird der Kurswechsel bisher noch nicht bestätigt, denn derlei Entscheidungen fallen im interministeriellen Ausschuss und seien jeweils Einzelfallentscheidungen. Der Kurs wurde allerdings von Union und FDP schon seit Wochen vorbereitet, so sind entsprechende Punkte bereits im Koalitionsvertrag festgehalten.
In deutschen Industriekreisen wird diese neue Bürgschaftspolitik sehr begrüßt, aber auch Unternehmen aus Russland, China, Frankreich und den USA könnten mit staatlicher Flankierung rechnen, die mittlerweile eine Voraussetzung für Exporterfolge sei.