AKW-Laufzeitverlängerung immer noch offen

„Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig.“ So äußerte sich Kanzlerin Merkel am vergangenen Sonntag in der ARD. Aber wie so oft, will sie sich auch auf diese Äußerung nicht festnageln lassen. Und so lies sie nur einen Tag später ihren Regierungssprecher Steffen Seibert klar stellen; „Die Kanzlerin hat gestern nicht geurteilt: 10 bis 15 Jahre„. Er erklärte ihr Statement mit den Empfehlungen des letzten Gutachtens, das allein jedoch nicht ihre Entscheidung bestimmen wird. So hatte sie im ARD Interview auch darauf verwiesen; „Ich muss allerdings als Regierungschefin dann auch schauen: Wie kriegen wir die Sicherheit als ganz oberstes Prinzip der Kernenergie da mit rein?“ Das allerdings nimmt ihr kaum noch jemand ab. Zu groß ist die Versuchung, mit Hilfe zusätzlicher Steuern für die AKW-Betreiber aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen. Dazu kommen die Koalitionsinternen Unstimmigkeiten mit der FDP. FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich bereits öffentlich für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 10 bis 15 Jahren stark gemacht hat und behauptet, genauso würde letztlich von der Regierung auch entschieden werden. Das bedeutet, dass entgegen dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung noch 25 Jahre lang Kernenergie genutzt wird und weitere 25 Jahre lang radioaktiv verseuchte Brennstäbe produziert werden sollen, die für mindestens eintausend Jahre sicher gelagert werden müssten. Da keiner der für die sogenannten Endlager verwendeten Baustoffe auch nur eine annähernd so lange Halbwertzeit wie der radioaktive Müll besitzt, ist weder eine sichere, noch eine kostengünstige langfristige Lagerung möglich, da diese „Endlager“ immer wieder erneuert werden müssen. Bei all der Diskussion ist noch nicht einmal klar, ob die geplante Verlängerung überhaupt vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, da die amtierende Regierung wegen fehlender Mehrheit die Verlängerung nur durchdrücken kann, wenn sie den Bundesrat umgeht. Laut Justizministerium könnte die Regierung auf diesem Weg aber nur eine Verlängerung von drei bis zehn Jahren erreichen – was wieder einmal zeigt, wie wenig sich unser Außenminister um rechtlich relevante Fakten bemüht, bevor er eine Aussage trifft. Kanzlerin Merkel betonte jedenfalls, dass sie sich um eine rechtlich akzeptable Entscheidung in dieser Frage bemühen werden. Allerdings würde jede Entscheidung für eine Verlängerung noch immer ohne Zustimmung der Mehrheit der Wähler erfolgen.

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