Atomausstiegspläne in der Debatte

Die Grünen kritisieren zwar einzelne Punkte der von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegten Atomausstiegspläne, haben sich aber offiziell dazu bekannt, das neue Atomgesetz der Regierung zu unterstützen. In einem vorbereiteten Leitantrag für den 25.06. stattfindenden Sonderparteitag der Grünen heißt es unter anderem; „Den Atomausstieg wollen wir unterstützen…. Vieles ist halb gar, einiges ganz falsch….[aber] Einige Schritte gehen in die richtige Richtung.“ Zu der von der Regierung geplanten „Kaltreserve“, in Form einer oder zweier Atomkraftwerke, die als eiserne Reserve weiter geführt und bei Strommangel ans Netz angeschlossen werden sollen, bleiben die Grünen allerdings hart. „Eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte Akw-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns dagegen nicht zustimmungsfähig.“ Auch der SPD-Chef Frank Walter Steinmeier legte erneut dar, dass die SPD grundsätzlich mit dem neuen Atomgesetz einverstanden ist, aber auch einige Nachbesserungen besteht. Auch er kritisiert die geplante „Kaltreserve“ als unsinnig und unnötig. Zudem bemängelt er, dass die Regierung den Ausbau der Windkraftanlagen an Land eher erschwert, als fördert. Dagegen verlangen die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer vor allem eine Nachbesserung im Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Die damit verbundenen Kosten sind für die einzelnen Bundesländer allein nicht zu schultern. Deshalb müssten vom Bund wesentlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, als bisher geplant. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bemängelt außerdem, dass es nicht ausreichend sei, die Förderung nur zwei Jahre laufen zu lassen und dann einzustellen. 200 Änderungswünsche am neuen Gesetz zur Energiewende, über das am 8. Juli beraten werden soll, wurden bisher eingereicht.

Ein Gedanke zu „Atomausstiegspläne in der Debatte

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