CDU-Spitze plant Steuersenkung

Aktuellen Medienberichten zufolge plant die Regierung Steuerentlastungen von rund sieben Milliarden Euro. Dabei orientiert sie sich an Vorschlägen der CDU, die vor circa 2 Wochen eingereicht wurden, wie die Bundeskanzlerin, Angela Merkel in einem Interview mit dem „Spiegel“ bekannt gab. Demnach sollen der Eingangssteuersatz auf 14 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent bestehen bleiben. Geplant ist, den Höchstsatz von 83.000 Euro auf 84.500 Euro zu erhöhen. Weiterhin soll die „Knickstelle“ im Tarifverlauf gesenkt werden. Aktuell liegt diese bei 24 Prozent. Das ergäbe eine Entlastung von 80 Euro, für ein verheiratetes Paar mit einem jährlichen Einkommen von 27.500 Euro. Paare die 65.000 Euro Jahreseinkommen haben, müssten dann 400 Euro weniger Steuern por Jahr bezahlen.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte diesen Spiegel-Bericht jedoch nicht. Seibert: „Es gibt noch keine Festlegung auf Art oder Umfang der für diese Legislaturperiode ins Auge gefassten Steuererleichterung für kleine und mittlere Einkommen.“ Dagegen gab der CSU-Chef Horst Seehofer bekannt, dass die Pläne für die Steuersenkung von der CSU befürwortet und unterstützt würden. Seehofer: „Wir haben den Bürgern mehr netto vom Brutto versprochen“. Der SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, bezeichnete die Steuersenkungspläne als „glatten Vertragsbruch“, da dieser die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse gefährde. Damit geht er konform mit dem CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der für Steuersenkungen keine großen Spielräume sieht.

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