Atomkraft und die Steuer…

Auf die Überlegungen der Regierung, über eine zusätzliche Steuer für Atomkraftwerke im Zuge der geplanten Laufzeitverlängerung, habe die Energiekonzerne mit einer sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke gedroht. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte diese, doch eher leere Drohung: „Wenn Gespräche laufen, ist es nicht hilfreich, wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir sah das eher gelassen: „Wenn die Atom-Lobby die ältesten Schrottmeiler abschalten möchte, ist sie herzlich dazu eingeladen, dies zu tun.“ Statt dessen boten die Stromkonzerne der Regierung eine Beteiligung der Gewinne für den Fall einer längeren Laufzeit an. Ein Angebot, dass die amtierende CDU/FDP- Regierung wohl kaum freiwillig ausschlagen wird, auch wenn sie immer wieder betont, dass es noch keine Festlegung für eine Laufzeitverlängerung gibt.

Eine zusätzliche Brennelementesteuer soll jedenfalls 2011 kommen. Unklar ist nur noch in welcher Form sie erhoben wird. 2,3 Milliarden Euro zusätzlich, so hat die Regierung errechnet, muss sie in die Staatskasse spülen. Auch der FDP-Umweltexperte Michael Kauder fordert, sich von der Brennelementesteuer nicht abbringen zu lassen: „Das Einzige, was passiert, ist die Senkung der Gewinne aus abgeschriebenen Anlagen.“ Indes fordern die Kraftwerkbetreiber eine Verlängerung der Laufzeiten um mindestens 15 Jahre. Die Debatte um die 2,3 Milliarden für eine Brennelementesteuer sind dabei nur der Versuch, die Verlängerung so billig wie möglich zu bekommen. Angemessen wäre die Verpflichtung der Unternehmer die Kosten für die gesamte Dauer der Lagerung des Atommülls zu tragen. Was natürlich schwierig ist, bei prognostizierten tausend Jahren Halbwertzeit ihres Abfalls.

2 Gedanken zu „Atomkraft und die Steuer…

  1. patrick

    Es ist doch mal wieder fantastisch zusehen wie schnell sich uns Regierung unglaubwürdig macht, nur weil die Atomlobby sich einmal beschwert knickt die Regierung um wie ein fauler Baum. Das schlimnme ist ja nicht die Glaubwürdigkeit der Regierung leidet darunter sondern die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

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