Belgien weiterhin ohne Regierung

In Belgien ist die Regierungsbildung erneut gescheitert. Bereits seit den Parlamentswahlen im Juni vergangenen Jahres, gelingt es in Belgien nicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die bis dahin amtierende Regierungen unter Ministerpräsident Yves Leterne, wurde aufgrund des nicht lösbaren Konflikts zwischen Flamen und Frankophonen im April 2010 aufgelöst. Seitdem können sich die Parlamentarier des Landes nicht auf die Mehrheit für eine Regierungskoalition einigen, so dass Yves Leterne seitdem kommissarisch das Amt weiter führt. Jetzt musste auch der Sozialist Elio Di Rupo, der mit der neuen Regierungsbildung beauftragt worden war, sein Scheitern eingestehen. Er reichte bei König Albert dem II. seinen Rücktritt ein. Dieser verweigerte bisher die Annahme der Kündigung und mahnte die Parteien an, „die Folgen eines Scheiterns“ zu bedenken. Er forderte im Interesse des belgischen Volkes eine schnelle Beendung dieser politischen Krise. Hauptschwerpunkt der Unstimmigkeiten sind die verschiedenen Optionen den Staatshaushalt zu sanieren. Die sechs beteiligten Parteien können sich nicht darauf einigen, wie die Neuverschuldung Belgiens zu verringern ist. Belgien steht finanziell unter hohem Druck, da die Höhe der Staatsverschuldung bereits ein dramatisches Ausmaß angenommen hat.

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