Berlin auf Rot-Grünen Kurs

Erste Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grüne in Berlin, haben eine Annäherungen der Parteien bewirkt. Umstritten ist jetzt vor allem noch der Bau der Stadtautobahn A100, den die Berliner Grünen unbedingt verhindern möchten, während Oberbürgermeister Klaus Wowereit den Plan nicht aufgeben will. Nach inzwischen zwei Gesprächsrunden ist Grünen-Fraktionschef Volker Ratzman aber zuversichtlich, dass eine Annäherung auch in dieser Streitfrage möglich ist. Möglich wäre eine weitere Verschiebung des Bauplanes, was beiden Parteien ermöglichen würde, ihr Gesicht gegenüber den eigenen Wählern zu wahren. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde das Bauprojekt aus diesem Grund auf Eis gelegt. Trotzdem wäre dies für Klaus Wowereit eine beträchtliche Niederlage, da er den Bau der Stadtautobahn als wichtiges Infrastrukturprojekt beworben und ein diesbezügliches Nachgeben bisher als unnötig dargestellt hat. Ein Grünen-Sprecher verwies darauf, dass Rot-Grün eine „Kraft“ sei, die Berlin weiter nach vorn bringen kann. Große Gemeinsamkeiten der Positionen gibt es in vielen anderen Fragen, wie beispielsweise der Bildungspolitik. Auch mit der CDU hatte die SPD ein erstes Sondierungsgespräch geführt, dass aber vermutlich mehr Differenzen als Übereinstimmungen gezeigt hat, da vorerst kein weiteres Treffen geplant ist.

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