Abstimmung über Zuschüsse für Euro-Rettungsschirm

Für den geplanten Euro-Rettungsschirm erwartet die Regierungskoalition die Zustimmung einer ausreichenden Mehrheit, wie CDU-Vizepräsident Norbert Röttgen in einem Interview mit dem Spiegel aussagte. Röttgen: „Wir haben die Kanzlermehrheit im Parlament und werden sie auch erbringen“. Auch FDP-Chef Philipp Rösler ist sicher, dass die FDP-Mitglieder in ausreichender Zahl dem gewünschten Rettungspaket zustimmen werde. Er bezeichnete die FDP als „pro-europäisch“ und als wichtigen „Stabilitätsanker“ in dieser Frage. „Die Euro-Rebellen werden sich nicht durchsetzen“, glaubt Rösler. In einer Probeabstimmung waren nur zwei der insgesamt 93 FDP-Abgeordneten gegen die geplanten Zahlungen Deutschlands für die „Euro-Rettung“. Falls sich diese optimistische Sicht auf eine Mehrheit in dieser Abstimmung als falsch erweist, sieht Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Regierungskoalition als gescheitert an. „Die Welt schaut darauf, ob die Kanzlerin und ihre Koalition noch eine Mehrheit haben“, so Trittin gegenüber dem Magazin „Focus“. Scheitert die Abstimmung in einer so wichtigen Frage an der fehlenden Zustimmung aus den eigenen Reihen, wäre damit auch die Koalition nicht mehr tragbar. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel widersprach einer weiteren Zahlung in den Euro-Rettungsfonds und forderte, dass über die Zukunft des Euros und Europas mehr Volksentscheide initiiert werden sollten.

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