Bilanz: 100 Tage Grün-Rot

Eine positive Bilanz über die ersten 100 Arbeitstage der Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg, hat jetzt der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann gezogen. „Ich finde, wir sind wirklich gut gestartet“, erklärt er in einer ersten Zusammenfassung der bisherigen Arbeit. Auch der koalitionsinterne Konflikt über das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ ändere daran nichts. „Bei allen Reibungspunkten, die es gab und gibt, haben wir klare Verfahrensschritte“. So soll eine Volksabstimmung endgültig über die geplanten Baumaßnahmen entscheiden. Trotz unterschiedlicher Meinung beider Koalitionspartner respektieren beide Parteien deren Ergebnis. Kretschmann wies ferner darauf hin, dass bereits „erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung“ für Baden-Württemberg gesetzt werden konnten, wie beispielsweise die Umsetzung der Energiewende und den Ausbau der Windenergie im Bundesland. Derzeit arbeitet die Landesregierung an einer Gesetzesänderung, durch die ein „flexiblerer“ und „schnellerer“ Aufbau von Windkraftanlagen möglich wird. Von einem derzeitigen Anteil an der Stromerzeugung von unter einem Prozent, soll Windenergie bis 2020 auf einen mindestens 10-prozentigen Anteil kommen. Auch eine nachhaltige Konsolidierung des Finanzhaushaltes ist bereits in Arbeit. So soll die Neuverschuldung in einem ersten Schritt um 250 Millionen gesenkt werden. Planmäßig wird auch der Einsatz von mehr Betriebs- und Steuerprüfern zusätzlich mehr Geld in die Staatskasse bringen, welches zum Beispiel für die geplante Abschaffung der Studiengebühren und eine verstärkte Sprachförderung von Kindern benötigt wird. Ein extra dafür gebildeter Ausschuss entwickelt außerdem aktuell neue Modelle für mehr Bürgerbeteiligung. Neu ist auch, dass in Baden-Württemberg zukünftig homosexuelle Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst eine völlige rechtliche Gleichstellung mit Ehepaaren bekommen.

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