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Beschlüsse des Grünen-Parteitags

Das Hauptaugenmerk des dreitägigen Parteitags der Grünen in Kiel, lag auf der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für die aktuelle Eurokrise. Bereits im Vorfeld des Treffens forderte der Parteichef der Grünen, Cem Ozdemir, die Bundeskanzlerin dazu auf, ihren Widerstand gegen die Möglichkeit von Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. „Die Regierungen können sparen so viel sie wollen, so lange die Zinsen durch die Decke schießen, weil massiv gegen die Länder spekuliert wird, solange kriegen wir keinen Fortschritt“, erklärte Özdemir in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Auf dem Parteitag beschloss die Partei vor allem die Spitzenverdiener finanziell stärker zu belasten. Das neue Parteiprogramm der Grünen sieht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für große Vermögen auf 49 Prozent vor. Zusätzlich soll in den kommenden Monaten ein verfassungskonformes Konzept für die Einführung einer neuen Vermögenssteuer erarbeitet werden. Diese Vermögensabgabe soll jedoch nur Personen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro betreffen und unter einem Prozent liegen. Die dadurch erwarteten Mehreinnahmen von circa 100 Milliarden Euro pro Jahr, könnten dann komplett für die Abzahlung der Staatsschulden verwendet werden. „Wir brauchen eine solide und solidarische Finanzpolitik“, argumentierte Fraktionschef Jürgen Trittin. Weiterhin nahmen die Delegierten die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in ihr Programm auf. Um die deutsche Wirtschaft ökologischer zu gestalten sollten außerdem differenzierte Pläne vorgelegt werden, um eine zu starke Belastung des Mittelstandes zu verhindern. „Wir dürfen die Unternehmen auf dem Pfad in ein energie- und ressourcensparendes Wirtschaften nicht in Auflagen ersticken.“

Kein Rot-Grün für Berlin

Die von Beginn an schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen der Berliner SPD und den Grünen ist gescheitert. Berlins amtierender Oberbürgermeister, Klaus Wowereit, bezeichnete den Abbruch der Verhandlungen als „tragisch“. Jedoch war es beiden Parteien nicht möglich, eine Einigung in der umstrittenen Frage über den geplanten Ausbau der Autobahn A100 zu erzielen. Während die SPD eine Verlängerung der A100 um 3 Kilometer plant, waren die Grünen lediglich bereit der Verlängerung eines kurzen Teil der Autobahn zuzustimmen. Im Laufe der Wahl waren die Vertreter beider Parteien in dieser Frage sehr selbstbewusst aufgetreten und versprachen ihren Wählern keine Kompromisse einzugehen. Das rächt sich jetzt. Wowereit warf den Grünen „mangelnde Kompromissbereitschaft“ vor, während die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, kritisierte, die SPD hätte zu wenig Interesse an einer Koalition mit den Grünen gezeigt. Jarasch: „Klaus Wowereit persönlich will diese rot-grüne Koalition nicht“ Die SPD gab bekannt, jetzt „ohne Zeitverzug“ die Koalitionsverhandlungen mit der CDU wieder aufzunehmen. Ein Sondierungsgespräch soll klären, „ob das, was bei den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU gesagt wurde, noch gilt“. Differenzen gibt es in den Fragen der Bildungs- und Integrationspolitik.

Nachwahl in Mecklenburg – Grüne obenauf

Die Grünen haben nicht nur in Berlin einen hohen Zuwachs erzielt. Auch im Wahlkreis Rügen legten die Grünen bei der Nachwahl zu der bereits beendeten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu. 24,8 Prozent der Stimmen bekamen die Grünen in Rügen, wodurch sich die Zahl ihrer Mandate um einen, von sechs auf sieben Sitze erhöhte. Nachteilig für die SPD, die dort eine Stimme an die Grünen verliert. Die neue Verteilung sieht 26 Mandate für die SPD vor, 18 Mandate für die CDU, 14 für die Linken, 7 für die Grünen und leider noch immer 5 Mandate für die NPD.

Bilanz: 100 Tage Grün-Rot

Eine positive Bilanz über die ersten 100 Arbeitstage der Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg, hat jetzt der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann gezogen. „Ich finde, wir sind wirklich gut gestartet“, erklärt er in einer ersten Zusammenfassung der bisherigen Arbeit. Auch der koalitionsinterne Konflikt über das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ ändere daran nichts. „Bei allen Reibungspunkten, die es gab und gibt, haben wir klare Verfahrensschritte“. So soll eine Volksabstimmung endgültig über die geplanten Baumaßnahmen entscheiden. Trotz unterschiedlicher Meinung beider Koalitionspartner respektieren beide Parteien deren Ergebnis. Kretschmann wies ferner darauf hin, dass bereits „erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung“ für Baden-Württemberg gesetzt werden konnten, wie beispielsweise die Umsetzung der Energiewende und den Ausbau der Windenergie im Bundesland. Derzeit arbeitet die Landesregierung an einer Gesetzesänderung, durch die ein „flexiblerer“ und „schnellerer“ Aufbau von Windkraftanlagen möglich wird. Von einem derzeitigen Anteil an der Stromerzeugung von unter einem Prozent, soll Windenergie bis 2020 auf einen mindestens 10-prozentigen Anteil kommen. Auch eine nachhaltige Konsolidierung des Finanzhaushaltes ist bereits in Arbeit. So soll die Neuverschuldung in einem ersten Schritt um 250 Millionen gesenkt werden. Planmäßig wird auch der Einsatz von mehr Betriebs- und Steuerprüfern zusätzlich mehr Geld in die Staatskasse bringen, welches zum Beispiel für die geplante Abschaffung der Studiengebühren und eine verstärkte Sprachförderung von Kindern benötigt wird. Ein extra dafür gebildeter Ausschuss entwickelt außerdem aktuell neue Modelle für mehr Bürgerbeteiligung. Neu ist auch, dass in Baden-Württemberg zukünftig homosexuelle Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst eine völlige rechtliche Gleichstellung mit Ehepaaren bekommen.

Grüne verlieren leicht an Zustimmung

Nach einer aktuellen Repräsentativumfrage des ZDF-Politbarometers haben die Grünen in diesem Monat an Stimmen eingebüßt. 20 Prozent Zustimmung, zwei Prozentpunkten weniger als im Vormonat, erreichen die Grünen derzeit bei den Wählern. Die SPD bleibt weiterhin unverändert bei 29 Prozent. Dafür konnten CDU/CSU ihr Umfrageergebnis um einen Prozentpunkt, auf 34 Prozent erhöhen. FDP und Linke stehen weiter bei vier, beziehungsweise sieben Prozent Wählerzustimmung. Trotz des leichten Zuwachses für die CDU bleibt der ehemalige Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück, der beliebteste Politiker, gefolgt von Frank-Walter Steinmeier, dem amtierenden SPD-Fraktionschef. Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht nach Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Finanzminister Wolfgang Schäuble erst den fünften Platz in der Wählerbewertung der beliebtesten und wichtigsten Politiker. Trotzdem halten derzeit 48 Prozent aller Befragten die Arbeit der amtierenden Regierung für „eher gut“, während 47 Prozent sie als „eher schlecht“ beurteilen. Für das ZDF-Politikbarometer werden jeden Monat 1280 Wahlberechtigte telefonisch befragt.