Beschlüsse des Grünen-Parteitags

Das Hauptaugenmerk des dreitägigen Parteitags der Grünen in Kiel, lag auf der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für die aktuelle Eurokrise. Bereits im Vorfeld des Treffens forderte der Parteichef der Grünen, Cem Ozdemir, die Bundeskanzlerin dazu auf, ihren Widerstand gegen die Möglichkeit von Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. „Die Regierungen können sparen so viel sie wollen, so lange die Zinsen durch die Decke schießen, weil massiv gegen die Länder spekuliert wird, solange kriegen wir keinen Fortschritt“, erklärte Özdemir in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Auf dem Parteitag beschloss die Partei vor allem die Spitzenverdiener finanziell stärker zu belasten. Das neue Parteiprogramm der Grünen sieht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für große Vermögen auf 49 Prozent vor. Zusätzlich soll in den kommenden Monaten ein verfassungskonformes Konzept für die Einführung einer neuen Vermögenssteuer erarbeitet werden. Diese Vermögensabgabe soll jedoch nur Personen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro betreffen und unter einem Prozent liegen. Die dadurch erwarteten Mehreinnahmen von circa 100 Milliarden Euro pro Jahr, könnten dann komplett für die Abzahlung der Staatsschulden verwendet werden. „Wir brauchen eine solide und solidarische Finanzpolitik“, argumentierte Fraktionschef Jürgen Trittin. Weiterhin nahmen die Delegierten die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in ihr Programm auf. Um die deutsche Wirtschaft ökologischer zu gestalten sollten außerdem differenzierte Pläne vorgelegt werden, um eine zu starke Belastung des Mittelstandes zu verhindern. „Wir dürfen die Unternehmen auf dem Pfad in ein energie- und ressourcensparendes Wirtschaften nicht in Auflagen ersticken.“

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