Höhere Chancen für NPD-Verbot

Nachdem frühere Funktionäre der NPD als vermutliche Helfer der Zwickauer Terrorzelle identifiziert und verhaftet wurden, erhöht sich die Chance auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD, wie Thomas Oppermann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums feststellt. Glücklicherweise befinden sich diesmal unter den Verhafteten keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Mitglieder und Unterstützer des Zwickauer Netzwerkes, sind für den Tod von mindestens zehn Menschen verantwortlich. Auch der Innenpolitiker der CSU, Hans-Peter Uhl, geht aufgrund der Verhaftungen von einer besseren Chance für ein Verbot der NPD aus. Voraussetzung dafür ist, dass der Parteiführung nachgewiesen werden kann, dass sie aktive Mitwisser der Terrorzelle waren. In einem Interview mit der „Welt“ erläutert der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann: „Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Die V-Leute-Problematik würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen.“ Unter den Verhafteten Mitgliedern aus Zwickau befindet sich auch der ehemalige Thüringer NPD-Vizepräsident, Ralf W., der unter anderem Munition und Waffen für die Terroristen, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besorgt haben soll. Wenn sich die Anschuldigungen bestätigen, wäre dies für ein komplettes NPD-Verbot sehr hilfreich.

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