Archiv der Kategorie: Grüne

GRüner Ministerpräsident verspricht soziale und ökologische Erneuerung Baden-Württembergs

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Winfried Kretschmann, der erste amtierende grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, hat in seiner Regierungserklärung eine ökologische und soziale Erneuerung des Bundeslandes angekündigt. Nachhaltigkeit soll dabei das Leitmotiv der neuen Landesregierung sein. „Wir stehen vor einer neuen Gründerzeit“, sagte Kretschmann. Schwerpunktmäßig will sich Kretschmann um die Wirtschaftspolitik, die Ökonomie des Landes und um die Ökologie kümmern. Diese Bereiche müssen sich, nach Ansicht des neuen Ministers, nicht gegenseitig ausschließen. Geplant ist unter anderem, die Entwicklung besserer Motoren für Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien zu fördern. Zur Vorbildwirkung werden zum Beispiel auf den landeseigenen Bürogebäuden Solaranlagen angebracht. Außerdem will sich Kretschmann gegen die steigende Leiharbeit engagieren und Tariflöhne zur Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchsetzen. In seiner Rede kritisierte er die Bildungspolitik der Vorgängerregierung als „Armutszeugnis“. Zukünftig soll ein sozial gerechteres Schulsystem verhindern, dass die soziale Herkunft weiterhin so stark über die Bildung der nächsten Generation entscheidet. Auch die frühkindliche Bildung und Vorbereitung auf die Schulzeit, soll durch mehr Kindergartenplätze verbessert werden. Finanziert werden die zusätzlichen Kosten durch eine Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent.

Trend: Grüne weiter im Höhenflug

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Der neue ARD DeutschlandTrend bringt auch in diesem Monat den „Trend“ zu den Grünen zum Ausdruck. Würde am kommenden Sonntag gewählt, so würden mittlerweile 22 Prozent der Befragten die grüne Partei wählen. Bislang wurde das schlechte Abschneiden der Regierung auf die Wirtschaftskrise, einhergehend mit höheren Arbeitslosenzahlen, begründet. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist jedoch für die meisten befragten Menschen beendet. Dennoch schneiden CDU/CSU und FDP weiter sehr schlecht in den Umfragen ab. Die Union kommt demnach unverändert zum Vormonat auf 32 Prozent, die FDP verharrt auf fünf Prozent. Die Linke verliert zwei Prozentpunkte, die die Grünen an Plus zugewinnen können. Die SPD bleibt bei 27 Prozent und würde zusammen mit den Grünen auf derzeit 49 Prozent kommen. Eine absolute Mehrheit ist bei den bisherigen Trends in 2010 bis zur nächsten Bundestagswahl nicht auszuschließen.

Immer mehr ältere Menschen schließen sich der grünen Partei an. So kommt die Ökopartei mit 31 Prozentpunkten auf das beste Ergebnis bei den 45- bis 59-Jährigen. Längst sind die Zeiten vorbei in denen die Grünen lediglich die „Weltverbesserer“ auf ihre Seite ziehen konnten. Derzeit kommen die Stimmen vor allem von Akademikern und Arbeitnehmern, die fest im Job stecken. Bei den Bildungsstarken erreichen die Grünen sogar ein Ergebnis von 36 Prozent, bei Besserverdienenden 29 Prozent.

Der DeutschlandTrend der ARD befragt die potentiellen Wähler auch zu den derzeit in der Regierung aktiven Politikern. Demnach ist weiterhin Verteidigungsminister zu Guttenberg der beliebteste Politiker und kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Ihm vertrauen 75 Prozent der Befragten. SPD-Fraktionschef Steinmeier konnte wahrscheinlich mit seiner zuletzt positiven Darstellung in der Presse punkten. Er gab seine Niere ab und bekommt dafür ganze 9 Prozentpunkte in der Beliebtheitsskala hinzu. Er liegt damit mit 61 Prozent auf dem zweiten Platz hinter zu Guttenberg. Es folgen Schäuble (52 Prozent), von der Leyen (51) und Renate Künast (49). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weiterhin bei lediglich 41 Prozent der Befragten „zufriedenstellend“. Mit diesem Ergebnis zeigt sich auch, dass die meisten Befragten lieber zu Guttenberg als Kanzlerkandidaten sehen würden (58 Prozent). Lediglich 28 Prozent würden nochmals Angela Merkel als Kandidatin sehen.

„Kluge Köpfe wählen Grün…“

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Die neue Forsa-Umfrage im Auftrag des stern und RTL hat ein interessantes Ergebnis gebracht. Würde heute gewählt, so würden bereits 37 Prozent der Staatsangestellten den Grünen ihre Stimme geben. Ein solch gutes Ergebnis haben die Grünen bislang noch nie erzielt. Den meisten Zuspruch erhält die Partei von Beamten und Selbständigen. 41 Prozent der Beamten des höheren Dienstes würden sogar ihre Stimme den Grünen geben, bei den Selbständigen sind es über 30 Prozent. Bei den Angestellten gibt es 27 Prozent Grünen-Anhänger. Weniger Zuspruch erhält die ehemalige Öko-Partei bei den Rentnern und Arbeitern. 17 Prozent der Rentner und sogar nur 13 Prozent der Arbeiter wählen grün.

Das erstaunliche bei dieser Umfrage ist, dass je höher die Bildung der Menschen ist, desto mehr wählen sie die grüne Partei. Mehr als jeder dritte Bundesbürger, der Abitur oder ein Studium absolviert hat, wählt demnach die Grünen. Bei den Menschen mit Haupt- oder Realabschluss sind es lediglich 15 beziehungsweise 19 Prozent. Bei der Umfrage wurden 12.524 Bundesbürger befragt. 23 Prozent trauen Jürgen Trittin den Bundeskanzlerposten zu. Renate Künast liegt mit 21 Prozent knapp dahinter.

Sicher ist der Erfolg der Grünen durch die derartige Regierung noch einmal in den Schwung gekommen. Derzeit macht Schwarz-Gelb alles um die Bürger gegen sich aufzubringen. Der einzige Grund ist das jedoch nicht, denn der Erfolg wurde in den letzten Jahren, auch gerade als Oppositionspartei, hart erarbeitet. Wie weit der Weg geht, werden die nächsten Wahlen zeigen.

Joschka Fischer wird neuer Chef im Weisenrat der EU

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Der Europarat hat gemeinsam mit der Türkei einen Weisenrat eingerichtet, der sich mit der Radikalisierung verschiedener Gruppen befassen und Lösungsvorschläge anbieten soll.

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, wurde als Vorsitzender dieses Weisenrates vorgeschlagen. Im Rahmen des Themas: „Gemeinsam im 21. Jahrhundert leben – das paneuropäische Projekt“, soll der Weisenrat Maßnahmen erarbeiten die helfen, mehr Toleranz und Respekt zwischen verfeindeten Gruppen zu stiften. Insgesamt neun Weisen sollen gemeinsam an diesem Projekt arbeiten. Dazu gehören auch die ehemalige EU-Kommissarinnen Danuta Hübner und Emma Bonino, der Menschenrechtskommissar Wladimir Lukin, Ayse Kadiologlu, eine türkische Professorin für politische Wissenschaft und der französische Präsidentenberater Martin Hirsch. In zwei Tagen soll Joschka Fischer als neuer Chef dieses Gremiums offiziell dessen Ziele der Öffentlichkeit vorstellen.

Rot-Grün in NRW nun doch mit Minderheitsregierung

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Nun soll es also doch so kommen, wie es Hannelore Kraft von der SPD eigentlich nicht wollte – die Sozialdemokraten planen zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Eine knappe Mehrheit von zehn Stimmen soll dazu reichen, die Pläne im Bildungs- und Arbeitssystem durchzusetzen.

Vor allem die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel und die Grünen legten Hannelore Kraft den Weg zu dieser Regierungsform nahe, drohe doch die Mehrheit im Bunderat für Schwarz-Gelb. Dieses kann nun der Vergangenheit angehören, wenn Kraft den bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen will.

Als Grund nannte die SPD-Landeschefin jedoch die Aussagen von Andreas Pinkwart in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) wonach CDU und FDP den Koalitionsvertrag abgearbeitet haben sollen und Pinkwart „im Interesse des Landes“ für eine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen werben möchte.

Jürgen Rüttgers nannte den neu eingeschlagenen Weg für „die Größte Wählertäuschung die das Land Nordrhein-Westfalen jemals erfahren hat.„. Auch die Parallelen zur Hessen-Wahl um Andrea Ypsilanti kamen sofort wieder auf – Hannelore Kraft ließe sich von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen. Experten gehen jedoch davon aus, dass Kraft bereits im ersten Wahlgang, auch ohne die Linkspartei, zur Ministerpräsidentin gewählt wird.