Gegen 13 EU-Staaten hat die EU-Kommission jetzt ein Verfahren, wegen des Verstoßes gegen das Halten von Legehennen in Käfigen eröffnet. „Die Mitgliedstaaten hatten zwölf Jahre Zeit, um einen reibungslosen Übergang zum neuen System sicherzustellen und die Richtlinie umzusetzen“, erklärte ein Sprecher der Behörde bei der Bekanntgabe der Klagevorbereitung. Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist die Käfighaltung von Legehennen nach EU-Recht verboten. Mit einem Verfahren müssen unter anderem Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und mehrere osteuropäische Staaten rechnen. Rund 47 Millionen Legehennen sind insgesamt in diesen Ländern noch unter den quälenden Bedingungen in engen Käfigen eingepfercht. Die betroffenen Staaten haben nach einer jetzt erfolgten Mahnung noch zwei Monate Zeit, ihr Versäumnis aufzuholen, bevor im nächsten Schritt das Vertragsverletzungsverfahren beginnt. Dann müssen die verantwortlichen Regierungen mit hohen Geldstrafen rechnen. In Deutschland wurden die Bestimmungen rechtzeitig umgesetzt.

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat jetzt überraschend den Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zum Internet-Berater für die EU-Kommission benannt. Damit ermöglicht sie es ausgerechnet einem Politiker, der aufgrund der Internet-Freiheit seinen Posten verlor, zukünftig Einfluss auf eben diese Freiheit zu nehmen. Guttenberg wurde zur Abgabe seines Doktortitels und zur Amtsaufgabe gezwungen, nachdem im Internet bekannt geworden war, dass er den größten Teil seiner Doktorarbeit von Anderen kopiert hatte. Mit Hilfe tausender User wurde der Betrug des ehemaligen Ministers aufgedeckt und seine wochenlangen Beteuerungen, dabei könne es sich nur um ein einmaliges Versehen handeln, als Lüge entlarvt. Entsprechend wenig nachzuvollziehen ist die Entscheidung, ihm jetzt einen Posten in einer EU-Kommission anzubieten. Auf die Frage eines deutschen Journalisten, ob Internet-Freiheit für ihn „copy und paste für alle?“ bedeutete, antwortete Guttenberg: „Ich habe mit Sicherheit einige Erfahrungen mit solcher Art von Fragen. Die Freiheit des Internets ist das Hauptziel, das wir hier verfolgen. Aber ich habe auch von Grenzen gesprochen, die man innerhalb von demokratischen Ländern einhalten muss. Es muss im demokratischen Rahmen bleiben, es muss innerhalb der Gesetze bleiben“. Neelie Kroes verteidigte ihre Wahl des deutschen Ex-Ministers: „Ich vertraue Herrn zu Guttenberg vollkommen. Sonst hätte ich ihn nicht gefragt. Ich persönlich habe von meinen Fehlern mehr gelernt als von meinen Erfolgen. Und ich versichere ihnen, dass die Liste der Fehler, die ich in meinem Leben gemacht habe, sehr lang ist. Das war meine Wahl und meine Idee. Ich möchte Talente haben, keine Heiligen“. Allerdings ist Guttenberg auch unter diesem Aspekt nicht die richtige Wahl. Sein bisheriger Werdegang weist keine Leistungen auf, die mehr als durchschnittlich wären. So wirkt seine Ernennung eher wie ein Geschenk, dass ihm aufgrund von Beziehungen zugute kam. Darunter leidet nicht nur das Ansehen der EU, auch wird den Menschen in Deutschland damit signalisiert, dass Tugenden wie Ehrlichkeit und Fleiß keinen Einfluss auf den Erfolg eines Menschen haben. Bei Guttenberg ist dies der Fall.