Der deutsche Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) befürchtet, dass der Entscheid über den neuen Euro-Rettungsschirm das vorzeitige Ende der schwarz-gelben Koalition darstellen könnte. Bahr: „Wenn es zur Abstimmung über den ESM kommt und wir einen gültigen Beschluss unserer Basis dagegen haben, dann hat die FDP ein Problem. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Koalition dann weiterarbeiten kann.“, erklärt der Minister in einem Interview mit der „Welt“. Bereits am kommenden Dienstag wird die diesbezügliche Entscheidung der FDP Mitglieder vorliegen Bis dahin müssen sich mindestens dreißig Prozent der Parteimitglieder, dass sind bei der FDP 21.500 Personen, an dieser Abstimmung beteiligen. Bisher haben allerdings erst 15.000 Mitglieder die Abstimmung mit gemacht. Eine wachsende Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler wird mit „Nein“ gegen den Rettungsschirm stimmen, was Daniel Bahr als „libertäre und nationalistische Kräfte“ scharf kritisiert. Im Internet, so Bahr „agitieren diese Leute in einer unerträglichen Weise über die Gefahr einer EUdSSR, sie fordern Wahlbeobachter bei der FDP – als wären wir Autokraten“. Mehrfach forderte Bahr Schäffler und seine Anhänger auf, sich von dieser Agitation abzugrenzen. Das verweigerte Dieser allerdings. Ob die Mehrheit der FDP-Mitglieder trotzdem für den Rettungsschirm stimmen wird, bleibt bis zur kommenden Woche unklar. Doch auch damit muss eine demokratische Partei zurecht kommen – trotz eventuellen Verlustes der Regierungsfähigkeit.
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FDP kein Abnickverein
Der FDP-Vorstand hat ein stärkeres Mitspracherecht bei der Einigung über die Rettungsmaßnahmen für in finanzielle Not geratene EU-Staaten gefordert. „Wir sind die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei und kein Abnickverein“ Außerdem bekräftigte die FDP ihren Widerspruch gegen die geplanten Euro-Bonds. Fraktionschef Rainer Brüderle und der FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangten weiter, dass zusätzliche finanzielle Hilfeleistungen prinzipiell dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden muss, so dass dem Parlament die Möglichkeit der Blockierung einer solchen Entscheidung bleibt. „Es ist wichtig, dass das Königsrecht des Bundestages bei Haushaltsfragen gewahrt bleibt“, erklärte der Fraktionschef bei der Klausurtagung in Bensberg. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, gab sich zuversichtlich, dass bei einer Abstimmung eine Kanzlermehrheit errungen werden könnte. Voraussetzung sei aber ein möglicher „vernünftiger Parlamentsvorbehalt“.
FDP fordert Höchstgrenze für Sozialausgaben
Die FDP forderte jetzt, aufgrund der hohen Staatsverschuldung die Sozialausgaben zu begrenzen. „Es ist ein Gebot der Klugheit, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als die Bürger erwirtschaften“, forderte die FDP-Generalsekretär Christian Lindner, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Demnach sollte eine Schuldenbremse eingeführt werden, die neue Sozialleistungen unmöglich macht, so lange die Staatsschulden eine bestimmte Summe überschreiten. Die Opposition warf der FDP vor, „Steuersenkungen für Reiche und Sozialkürzungen für Arme“ zu wollen. Angesichts der immer wieder als „unumgänglich“ bezeichneten Steuererleichterung für das Hotel- und Gaststättengewerbe, ist die Kritik nicht einmal überspitzt. „Was wir wirklich brauchen, ist ein wirksamer Schutz gegen FDP-Politiker, die den Sozialstaat kaputt sparen wollen“, forderte dann auch im Gegenzug die Linken-Sozialexpertin Diana Golze.
FDP will kürzere Bezugszeit für Arbeitslosengeld gegen höhere Zuverdienstgrenzen tauschen
Wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner jetzt in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung angab, will sich die FDP dafür einsetzen, dass Empfänger von Hartz-IV eine höhere Zuverdienstgrenze erhalten. „Wir müssen stärker belohnen, wenn Langzeitarbeitslose in Teilzeit oder Minijobs arbeiten“, erklärt Lindner diese Entscheidung. Dabei sollte „arbeitenden Hartz-IV-Empfängern mehr bleiben als bisher, wenn sie über 100 Euro im Monat dazu verdienen“. Um dies zu finanzieren soll im Gegenzug die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von älteren Arbeitslosen gekürzt werden. Damit stößt die FDP allerdings nicht nur bei den Oppositionsparteien, sondern auch bei der CDU/CSU auf heftigen Widerstand. Zwar wäre eine höhere Zuverdienstgrenze für viele Hartz-IV-Empfänger ein Vorteil, das dafür allerdings Bezieher von Arbeitslosengeld bestraft werden, die viele Jahre hintereinander gearbeitet und dadurch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, ist für diese nicht zumutbar und „unsozial“, wie CSU-Politiker Max Straubinger beanstandete. Das Bundesarbeitsministerium gab bekannt, keine derartigen Pläne zu verfolgen.
Wissenschaftsorganisationen rügen Koch-Mehrin
Nach der „Affäre Guttenberg“, ist auch die FDP-Politikerin, Silvana Koch-Mehrin, wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit in Verruf geraten. Inzwischen konnten die Vorwürfe erhärtet werden, was zu einer Aberkennung ihres Doktor-Titels durch die Universität Heidelberg geführt hat. Entsprechend erbost waren die Reaktionen auf die Ankündigung, dass Silvana Koch-Mehrin, Deutschland im Forschungsausschuss des EU-Parlaments als Vollmitglied vertreten sollte. Bisher war sie dort lediglich stellvertretendes Mitglied. Beide Posten sind allerdings für eine Politikerin, die nachweislich betrogen hat, nicht mehr angemessen. Deshalb fordern jetzt auch verschiedene Wissenschaftsorganisationen den vollständigen Rücktritt Koch-Mehrins mit der Begründung, dass sie dem Ansehen der deutschen Forschung im Ausland schade. Der Sprecher der Allianz und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Karl Ulrich Mayer kritisiert den laschen Umgang der Parteien mit den bekannt gewordenen Vorfällen; „Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Wissenschaftlicher Fortschritt und Innovationen, letztlich also der Wohlstand in unserem Land, beruhen maßgeblich auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Redlichkeit und Vertrauen. Die deutsche Wissenschaft und deren Qualitätssicherungssysteme sind auch im internationalen Vergleich hoch anerkannt. Diese Reputation darf nicht durch die Bagatellisierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens beschädigt werden.“ Daran ändert auch die von Frau Koch-Mehring bekannt gegebene Ablehnung der Vollmitgliedschaft im Forschungsausschuss des EU-Parlaments nichts. Eine Politikerin die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ihr Amt erschlichen hat, ist als Regierungsmitglied nicht mehr tragbar. Das Vertrauen der Bevölkerung hat sie mit diesem Vergehen verspielt.