Der FDP-Vorstand hat ein stärkeres Mitspracherecht bei der Einigung über die Rettungsmaßnahmen für in finanzielle Not geratene EU-Staaten gefordert. „Wir sind die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei und kein Abnickverein“ Außerdem bekräftigte die FDP ihren Widerspruch gegen die geplanten Euro-Bonds. Fraktionschef Rainer Brüderle und der FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangten weiter, dass zusätzliche finanzielle Hilfeleistungen prinzipiell dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden muss, so dass dem Parlament die Möglichkeit der Blockierung einer solchen Entscheidung bleibt. „Es ist wichtig, dass das Königsrecht des Bundestages bei Haushaltsfragen gewahrt bleibt“, erklärte der Fraktionschef bei der Klausurtagung in Bensberg. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, gab sich zuversichtlich, dass bei einer Abstimmung eine Kanzlermehrheit errungen werden könnte. Voraussetzung sei aber ein möglicher „vernünftiger Parlamentsvorbehalt“.

Die FDP forderte jetzt, aufgrund der hohen Staatsverschuldung die Sozialausgaben zu begrenzen. „Es ist ein Gebot der Klugheit, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als die Bürger erwirtschaften“, forderte die FDP-Generalsekretär Christian Lindner, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Demnach sollte eine Schuldenbremse eingeführt werden, die neue Sozialleistungen unmöglich macht, so lange die Staatsschulden eine bestimmte Summe überschreiten. Die Opposition warf der FDP vor, „Steuersenkungen für Reiche und Sozialkürzungen für Arme“ zu wollen. Angesichts der immer wieder als „unumgänglich“ bezeichneten Steuererleichterung für das Hotel- und Gaststättengewerbe, ist die Kritik nicht einmal überspitzt. „Was wir wirklich brauchen, ist ein wirksamer Schutz gegen FDP-Politiker, die den Sozialstaat kaputt sparen wollen“, forderte dann auch im Gegenzug die Linken-Sozialexpertin Diana Golze.

Nach der „Affäre Guttenberg“, ist auch die FDP-Politikerin, Silvana Koch-Mehrin, wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit in Verruf geraten. Inzwischen konnten die Vorwürfe erhärtet werden, was zu einer Aberkennung ihres Doktor-Titels durch die Universität Heidelberg geführt hat. Entsprechend erbost waren die Reaktionen auf die Ankündigung, dass Silvana Koch-Mehrin, Deutschland im Forschungsausschuss des EU-Parlaments als Vollmitglied vertreten sollte. Bisher war sie dort lediglich stellvertretendes Mitglied. Beide Posten sind allerdings für eine Politikerin, die nachweislich betrogen hat, nicht mehr angemessen. Deshalb fordern jetzt auch verschiedene Wissenschaftsorganisationen den vollständigen Rücktritt Koch-Mehrins mit der Begründung, dass sie dem Ansehen der deutschen Forschung im Ausland schade. Der Sprecher der Allianz und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Karl Ulrich Mayer kritisiert den laschen Umgang der Parteien mit den bekannt gewordenen Vorfällen; „Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Wissenschaftlicher Fortschritt und Innovationen, letztlich also der Wohlstand in unserem Land, beruhen maßgeblich auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Redlichkeit und Vertrauen. Die deutsche Wissenschaft und deren Qualitätssicherungssysteme sind auch im internationalen Vergleich hoch anerkannt. Diese Reputation darf nicht durch die Bagatellisierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens beschädigt werden.“ Daran ändert auch die von Frau Koch-Mehring bekannt gegebene Ablehnung der Vollmitgliedschaft im Forschungsausschuss des EU-Parlaments nichts. Eine Politikerin die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ihr Amt erschlichen hat, ist als Regierungsmitglied nicht mehr tragbar. Das Vertrauen der Bevölkerung hat sie mit diesem Vergehen verspielt.