FDP will kürzere Bezugszeit für Arbeitslosengeld gegen höhere Zuverdienstgrenzen tauschen

Wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner jetzt in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung angab, will sich die FDP dafür einsetzen, dass Empfänger von Hartz-IV eine höhere Zuverdienstgrenze erhalten. „Wir müssen stärker belohnen, wenn Langzeitarbeitslose in Teilzeit oder Minijobs arbeiten“, erklärt Lindner diese Entscheidung. Dabei sollte „arbeitenden Hartz-IV-Empfängern mehr bleiben als bisher, wenn sie über 100 Euro im Monat dazu verdienen“. Um dies zu finanzieren soll im Gegenzug die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von älteren Arbeitslosen gekürzt werden. Damit stößt die FDP allerdings nicht nur bei den Oppositionsparteien, sondern auch bei der CDU/CSU auf heftigen Widerstand. Zwar wäre eine höhere Zuverdienstgrenze für viele Hartz-IV-Empfänger ein Vorteil, das dafür allerdings Bezieher von Arbeitslosengeld bestraft werden, die viele Jahre hintereinander gearbeitet und dadurch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, ist für diese nicht zumutbar und „unsozial“, wie CSU-Politiker Max Straubinger beanstandete. Das Bundesarbeitsministerium gab bekannt, keine derartigen Pläne zu verfolgen.

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