FDP fordert Höchstgrenze für Sozialausgaben

Die FDP forderte jetzt, aufgrund der hohen Staatsverschuldung die Sozialausgaben zu begrenzen. „Es ist ein Gebot der Klugheit, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als die Bürger erwirtschaften“, forderte die FDP-Generalsekretär Christian Lindner, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Demnach sollte eine Schuldenbremse eingeführt werden, die neue Sozialleistungen unmöglich macht, so lange die Staatsschulden eine bestimmte Summe überschreiten. Die Opposition warf der FDP vor, „Steuersenkungen für Reiche und Sozialkürzungen für Arme“ zu wollen. Angesichts der immer wieder als „unumgänglich“ bezeichneten Steuererleichterung für das Hotel- und Gaststättengewerbe, ist die Kritik nicht einmal überspitzt. „Was wir wirklich brauchen, ist ein wirksamer Schutz gegen FDP-Politiker, die den Sozialstaat kaputt sparen wollen“, forderte dann auch im Gegenzug die Linken-Sozialexpertin Diana Golze.

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