FDP kein Abnickverein

Der FDP-Vorstand hat ein stärkeres Mitspracherecht bei der Einigung über die Rettungsmaßnahmen für in finanzielle Not geratene EU-Staaten gefordert. „Wir sind die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei und kein Abnickverein“ Außerdem bekräftigte die FDP ihren Widerspruch gegen die geplanten Euro-Bonds. Fraktionschef Rainer Brüderle und der FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangten weiter, dass zusätzliche finanzielle Hilfeleistungen prinzipiell dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden muss, so dass dem Parlament die Möglichkeit der Blockierung einer solchen Entscheidung bleibt. „Es ist wichtig, dass das Königsrecht des Bundestages bei Haushaltsfragen gewahrt bleibt“, erklärte der Fraktionschef bei der Klausurtagung in Bensberg. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, gab sich zuversichtlich, dass bei einer Abstimmung eine Kanzlermehrheit errungen werden könnte. Voraussetzung sei aber ein möglicher „vernünftiger Parlamentsvorbehalt“.

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