Weitere Abstimmung über Euro-Rettungsfonds im Bundestag

Nachdem Kanzlerin Merkel einer Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds zugestimmt hat, mehren sich die Kritiken an den Plänen der EU. Auch mehrere CDU-Politiker wollen gegen die geplante Änderung des Rettungsfonds votieren. „Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen“, erklärte der CDU-Politiker, Wolfgang Bosbach, gegenüber der „Rheinischen Post“. Durch den neuen Hebelmechanismus erhöhe sich nach Meinung von Bosbach das Risiko, das die deutsche Bürgschaft für einen Kredit in Anspruch genommen wird. Auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch weigert sich, der Neuordnung des Rettungsschirms zuzustimmen. Willsch: „Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht.“ Der Finanzexperte der CDU, Klaus Peter Flosbach, ist jedoch sicher, dass die Regierungskoalition trotz einiger Abweichler die nötigen 311 Stimmen für eine Kanzlermehrheit erreichen wird. Abgestimmt wird nicht über konkrete Summen, sondern über eine Änderung der Ausgestaltung des Fonds, durch die eine Effizienzsteigerung erreicht werden soll.

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