Die Europäische Union zwingt jetzt auch die deutsche Regierung bezüglich der Entscheidung für ein Atommüll-Endlager zum Handeln. Bis 2015 müssen alle EU-Mitgliederstaaten nachweisen können, wo sie den von ihnen produzierten Atommüll langfristig zu lagern gedenken. Bisher hatte die deutsche Regierung sich nicht auf ein Endlager einigen können und die Entscheidung darüber ständig hinaus geschoben. Der gesamte bisher in Deutschland entstandene Restmüll aus Atomkraftwerken, wird derzeit überirdisch in einfachen Metallhallen gelagert. In diesen werden die Castoren, in denen sich die Behälter mit dem strahlenden Müll befinden, zum auskühlen abgestellt. Das ist für mehrere Jahre notwendig, da die Erwärmung der Castoren durch die Strahlung bis nach außen dringt, so dass an den Außenhüllen der Castoren noch über Jahre rund 60 Grad Celsius gemessen werden. EU- Energiekommissar Günther Oettinger wies darauf hin, dass die EU wenn nötig auch ein Endlager-Konzept für Deutschland erzwingen werde, sollte die deutsche Regierung nicht endlich eine Lösung finden. Das würde bedeuten, dass die EU Deutschland wegen Vertragsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshof anklagen könnte. Das Bundesumweltministerium hat inzwischen angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf für die Endlagerung vorlegen zu wollen. Offen bleibt die Möglichkeit, dass mehrere EU-Staaten gemeinsam ein Endlager planen und unterhalten, so dass nicht zwingend ein solches in Deutschland eingerichtet werden muss.

Im Streit der EU-Politiker um die europäischen AKW-Tests, konnte eine Einigung erzielt werden. Die Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliederländer und der EU-Energiekommissar Günther Oettinger erarbeiteten neue Richtlinien für zukünftige Tests. Diese beinhalten die Möglichkeiten von Naturkatastrophen und Unfälle aufgrund menschlichen Versagens, jedoch nicht die Gefahr durch Terrorismus. Dafür wird eine zusätzliche Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Bereits Anfang Juni soll mit der Überprüfung der Atomkraftwerke in Europa begonnen werden. EU-Kommissar Oettinger hatte nach der Atomkatastrophe in Fukushima strengere Prüfkriterien gefordert, die auch den Schutz gegen Erdbeben und Terroranschläge beinhalten sollten. Dagegen haben sich allerdings nationale Aufsichtsbehörden aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Großbritannien ausgesprochen. Insbesondere die Gegenwehr der deutschen Regierung ist nicht nachvollziehbar, wenn die amtierende CDU/FDP-Koalition tatsächlich den versprochenen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergieerzeugung einleiten will. Da jedoch jeder EU-Staat für die Energiepolitik seines Landes selbst verantwortlich ist, gibt es für die europäische Energiebehörde keine Möglichkeit, strengere Richtlinien für AKW-Tests zu erzwingen.

In spätestens drei Wochen, soll der Beschluss der dänischen Regierung, wieder Grenzkontrollen durchzuführen, in Kraft treten. Dann müssen auch Pendler und Urlauber aus Deutschland wieder mit Passkontrollen an der dänischen Grenze rechnen. Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei, Pia Kjaersgaard, verteidigt ihr Bestehen auf neuen Grenzkontrollen, zum Schutz gegen organisiertes Verbrechen und illegale Einwanderung. In den letzten Jahren habe es in beiden Bereichen enormen Zuwachs gegeben, so dass Kontrollen wieder notwendig werden. Dafür sollen neue elektronische Hilfen an der dänischen Grenze installiert werden. Umfassende Grenzkontrollen sind aufgrund des Schengen-Abkommens nicht möglich. Stichprobenartige Fahrzeugkontrollen wären jedoch auch mit dem Schengen-Abkommen vereinbar, wie die dänische Regierung versichert. Auch die EU-Innenminister haben inzwischen die Debatte um eine eventuelle Änderung des Schengen-Abkommens wieder aufgenommen. Grund dafür ist die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika, die vor den politischen Unruhen in ihren Ländern flüchten. Noch in dieser Woche beraten die EU-Minister über eine Anpassung der EU-Flüchtlingspolitik.