Brandenburg gegen Kappung der EU-Subventionen

Die Brandenburger Landesregierung lehnt die Kürzung der Direktzahlungen für Landwirte durch die Europäische Union ab. Das Brandenburger Parlament wurde jetzt beauftragt, sich gegen die Kappung der Zahlungen für landwirtschaftliche Betriebe einzusetzen. Eingereicht wurde der Antrag durch SPD und FDP, während die CDU und die Grünen diesen nicht unterstützt. Die EU plant aktuell, ab 2013 die Zahlungen ab 150.000 Euro zu verringern und keine Zuschüsse mehr zu zahlen, die über 300.000 Euro hinaus gehen. Damit sollen vor allem die Großbetriebe weniger EU-Zuschüsse erhalten als bisher. Agrarminister Jörg Vogelsänger befürchtet allerdings eine Benachteiligung von Landwirtschaftsbetrieben in Ostdeutschland, da diese in der Regel größer sind, als im Westen. „Die Kappung der Direktzahlung wäre eine Diskriminierung“, kritisierte der Minister. Auch die Abgeordnete Martina Gregor-Ness (SPD), hält die Kürzung der Zuschüsse für eine Gefahr für die Betriebe in Brandenburg. Gregor-Ness: „Wir brauchen für die EU-Förderung vielmehr den klaren Grundsatz: Ein Hektar ist ein Hektar, ganz gleich, wer ihn bearbeitet.“ Dagegen argumentieren die Befürworter der Kürzung, dass eine Einschränkung der Subventionen sinnvoll sei, da es keinen Grund gibt große Agrarfabriken und die Massentierhaltung mit EU-Geldern zu unterstützen. Zahlungen sollten nach Meinung der Grünen-Abgeordneten Sabine Niels, stärker von der Einhaltung ökologische Richtlinien abhängig gemacht werden.

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