Archiv der Kategorie: EU

EU berät über AKW-Stresstests

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Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich erneut gegen leichtere Stresstests für Atomkraftwerke ausgesprochen. Vor dem Europaparlament in Straßburg betonte er nochmals: „Stresstests light wird es mit meiner Unterschrift nicht geben.“ Auch die Folgen von Umweltkatastrophen, Flugzeugabstürzen, Terrorangriffen und menschlichem Versagen, müssen bei Sicherheitstests einkalkuliert werden, um eine „Gesamtbewertung aller Risiken“ vornehmen zu können. Der Verbandes der westeuropäischen Aufsichtsbehörden hatte vorgeschlagen, diese Punkte aus den Tests auszuklammern. In Brüssel berät aktuell die Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG), über die notwendigen Kriterien der Belastungsprüfungen für Atomreaktoren. 140 AKW stehen derzeit innerhalb der EU. Weitere sind in Planung. Nach dem Erdbeben und dem Tsunami in Japan, bei dem das Atomkraftwerk in Fukushima außer Kontrolle geraten war, hatte die EU eine Sonderprüfung von AKW in Europa beschlossen. Die vom Verbande der westeuropäischen Aufsichtsbehörden geforderte Light-Prüfung, die genau die Kriterien ausschließt, um derentwillen die Prüfung überhaupt durchgeführt wird, ist eine Farce. Sollten die aktuellen Verhandlungen scheitern, muss der EU-Rat zusammen treten. Dies wäre vermutlich das Aus für die Überprüfung der Atomkraftwerke, da im EU-Reformvertrag vorgesehen ist, dass jeder Mitgliedsstaat allein über die Energiepolitik des Landes entscheidet.

EU besteht auf höherer Dieselsteuer

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Trotz des Protestes seitens der Bundesregierung, plant die EU die Dieselsteuer zu erhöhen. Damit müsste Diesel ab dem Jahr 2023 höher besteuert werden, als Benzin. In Deutschland ist dies bisher umgekehrt, so das Diesel der billigere Kraftstoff ist, was auch bei der Fahrzeugwahl eine große Rolle spielt und natürlich den Warentransport verbilligt. „Es ist eine gerechte und transparente Energiebesteuerung erforderlich, damit wir unsere Energie- und Klimaschutzziele erreichen“, verteidigt Steuerkommissar Algirdas Semeta die Pläne. „paradoxerweise [werden] die Energiequellen, die am meisten die Umwelt verschmutzen, am geringsten besteuert“. Zukünftig soll Kraftstoff nicht mehr pro Liter besteuert werden, sondern der dadurch entstehende Ausstoß an CO² soll zur Grundlage der Steuerrechnung heran gezogen werden. Der derzeit vorgegebene Mindeststeuersatz beträgt pro Liter Diese 33 Cent und pro Liter Benzin 35,9 Cent. Bis 2018 soll die auf Diesel mindestens zu erhebende Steuer stufenweise auf 41,2 Cent pro Liter erhöht werden, während sie für Benzin gleich bleiben. Vorläufig würde sich für Deutschland dadurch allerdings nichts ändern, da der deutsche Steuersatz für Diesel bereits jetzt 47 Cent und für Benzin 65,45 Cent beträgt. Erst bei der zweiten Reformstufe würde Deutschland die Preise ändern müssen. Ab 2023 soll dann, unabhängig von der Höhe der veranschlagten Steuer, Diesel in jedem Fall höher besteuert werden, als Benzin. Dafür müsste also entweder die Benzinsteuer stark sinken, oder die Dieselsteuer stark steigen. Mit einer Senkung muss der deutsche Autofahrer wohl erfahrungsgemäß nicht rechnen.

EU mit Pakt für den Euro

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„Wir brauchen nun starke europäische Entscheidungen, um die Märkte zu beruhigen“. Damit forderte Giorgos Papandreou, der Regierungschef Griechenlands, ein entschiedenes Handeln, um den Euro langfristig wieder zu stärken und zu sichern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt innerhalb Deutschlands für ein entsprechendes Maßnahmepaket auf EU-Ebene. Einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ wünscht sich die Kanzlerin. Wie dieser aussehen soll, erwähnt sie nicht. In einem Interview durch die Bild belässt sie es bei leicht verdaulichen Propaganda-Phrasen: „Wir wissen jetzt ein für alle Mal: Der Euro ist unser Schutz, aber er verträgt im Inneren keinen Schlendrian“. Das dürften selbst gewohnheitsmäßige Bild-Leser schon geahnt haben. Letztlich bedeutet ihr „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ und die geplante „Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds“ nur, dass die Staaten versuchen sollten ihr Wirtschaftswachstum zu erhöhen, um mehr Rücklagen in den Fonds einzahlen zu können. Bei Frau Merkel klingt das natürlich hoffnungsfroher: Kanzlerin. „Ein fester, leistungsfähiger Euroraum ist der beste Schutz für unseren Sozialstaat und unsere Arbeitsplätze.“

EU plant Sanktionen gegen Gaddafi

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Angesichts der wachsenden Brutalität, mit der in Libyen der Machthaber Muammar el Gaddafi auf die Proteste gegen sein Verbleiben im Amt reagiert, planen Politiker weltweit scharfe Sanktionen gegen Gaddafi. „Die Gewalt in Libyen muss ein rasches Ende finden“, fordert das deutsche Auswärtige Amt in einem offenen Brief, der dem EU-Parlament vorgelegt werden soll. Dazu gehört unter anderem der Entzug seiner Immunität. Andere Abgeordnete des EU-Parlamentes schlagen vor, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Beraten werden soll auch, inwieweit der Handel mit Libyen während der Unruhen ausgesetzt werden könnte: „[Die EU] könnte auch Schritte in Betracht ziehen, damit Gaddafi seinen Feldzug gegen das libysche Volk nicht mit Öleinkommen finanzieren kann“. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten der EU eine gemeinsame Erklärung verfassen, „dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Gaddafi nicht zusammenarbeiten werden und dass er weichen muss, um einen echten demokratischen Wandel des Landes zu ermöglichen“. Dafür soll die humanitäre Unterstützung aufgestockt und libyschen Flüchtlingen schnell geholfen werden. In einer Fernsehansprache bezeichnete Gaddafi die Pläne der EU als Versuch der „Kolonialmächte“ das libysche Volk zu „erniedrigen“. Der Großteil des libyschen Volkes, dürfte diese Einschätzung jedoch nicht teilen.

Politbarometers auf EU-Ebene – Auswertung

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Das Ergebnis des am Freitag von der Europäischen Kommission bekannt gegebenen „Politbarometers“ besagt, dass mit 74,55 Prozent der Bevölkerung, drei Viertel der Menschen in Deutschland davon überzeugt sind, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden ist. Für diese Studien waren im November vergangenen Jahres Menschen in 27 EU-Mitgliedsstaaten befragt worden. Überraschenderweise sind vor allem die Deutschen überdurchschnittlich zuversichtlich, betreffend ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Zukunft. Allerdings sind 43% der Deutschen (zu Recht; Anm. d. Autors 😉 über die hohe Staatsverschuldung besorgt. 86% der Befragten halten die Schuldensenkung und 93% eine verstärkte Zusammenarbeit der einzelnen europäischen Staaten, für die sicherste Möglichkeit der Bewältigung der Schuldenkrise, die das belastende Ergebnis der überwundenen Wirtschaftskrise ist. Dabei verlangen 84% der Deutschen eine deutlich strengere Kontrolle von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern. Vivian Reding, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, sieht im Ergebnis der Umfrage ein deutliches Vertrauensvotum für die Arbeit der Europäischen Union: „Dies ist eine klare Zustimmung zu unseren Reformvorschlägen. Die aktuellen Umfragedaten zeigen auch deutlich, dass die Bürger die Europäische Union in Zeiten der Krise als stabilisierenden Faktor wahrnehmen und sie sich eine stärkere Rolle der Union im globalen Kontext wünschen.“ Dabei lässt sie wohlweislich außer Acht, dass den Befragten die Fragen stets vorgegeben werden und deren Beantwortung kein objektives Bild der Meinung der Bürger wiederspiegelt. Trau‘ keiner Statistik …