Archiv der Kategorie: EU

Koalition einig bei Euro-Rettung

Nach langen Verhandlungen ist es der Regierungskoalition gelungen, eine Einigung über die Nutzung und Organisation des Banken-Rettungs-Schirmes über 750 Milliarden Euro zu erzielen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ gab Finanzminister Wolfgang Schäuble an: „Wir sind einig darüber, dass wir in den nächsten Wochen ein Gesamtpaket schnüren wollen. Wir müssen verhindern, dass die Menschen das Gefühl haben, wir stolpern von einer Krise in die nächste.“ Dazu gehören auch Maßnahmen, durch die die Aufnahme von Schulden durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten begrenzt werden soll. Außerdem sollen die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik besser synchronisieren. Schäuble: „Und natürlich gehört auch dazu, den Rettungsschirm so auszugestalten, dass der EU-Anteil von 440 Milliarden Euro bei Bedarf auch tatsächlich zur Verfügung steht“. Am vergangenen Dienstag hatten die Finanzminister der 27 Euro-Staaten beschlossen, ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, durch das der Euro langfristig gestärkt und stabilisiert werden soll. Dazu gehört neben den genannten Maßnahmen auch die Errichtung eines ständigen Krisenstabes, um die EU besser in die Lage zu versetzen, schnell auf Wertschwankungen des Euro reagieren zu können.

EU plant Erhöhung des Euro-Rettungsfonds

Die Europäische Union plant, in der nächsten Woche ein neues Maßnahmepaket auszuarbeiten, durch welches der Euro langfristig vor einer Entwertung geschützt werden soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel warnen dabei vor „Schnellschüssen“, die mehr Schaden anrichten, als Nutzen bringen. Schäuble: „Wir brauchen ein Gesamtpaket, da geht Sorgfalt und Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Das Maßnahmepaket soll unter anderem eine Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes, die Errichtung eines ständigen Krisenmanagements und eine Aufstockung des Rettungsfonds beinhalten. Zudem sollen neue Streßtests bei Banken durchgeführt werden. Mit dem Euro-Rettungsfonds, sollen Staatsanleihen von hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten aufgekauft werden. Der europäische Währungskommissar Olli Rehn erwartet, dass der Rettungsfonds aufgestockt wird. Dagegen protestiert der deutsche Finanzminister, der eine erhöhte Belastung Deutschlands befürchtet: „Und aufgrund der derzeit etwas erfreulicheren Marktlage besteht derzeit kein dringlicher Handlungsbedarf, diesen Teilaspekt isoliert und übereilt zu lösen.“ Derzeit sind die EU-Länder mit insgesamt 440 Milliarden Euro am Euro-Rettungsfonds beteiligt, von denen jedoch nur 250 Milliarden tatsächlich verfügbar sind. Vor Gericht gab der Mann an: „Ich war frustriert und irritiert von seinen Kommentaren. Ich wollte ihn erschrecken, aber nicht töten.“

Stärkere Investitionskontrolle bei ausländischen Übernahmen?

EU-Kommisar Antonio Tajani hat in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ die Gründung einer neuen Behörde gefordert, die besonders den Verkauf von Schlüsseltechnologien ins Ausland prüfen soll. Seiner Meinung nach müsse die europäische Wirtschaft vor Übernahmen, besonders durch China geschützt werden. Eine ähnliche Behörde existiert bereits in den USA, das Committee on Foreign Investment, durch die ausländische Investitionen kontrolliert und gegebenenfalls verhindert werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt eine solche Kontrolle ab, da sie seiner Meinung nach gegen das „Bekenntnis zur Investitionsfreiheit ist ein Kernbestandteil des Vertrags von Lissabon“ verstößt. Europa profitiere, wie er ebenfalls bei einem Interview durch das „Handelsblatt“ angab, von den offenen Märkten und das sollte auch so bleiben. Brüderle, der gerade von einer Reise aus China zurück kam, hat dort intensiv für Investitionen in Deutschland geworben. In Hinblick auf die Berichte über Cyber-Spionage durch die chinesische Regierung räumte er aber ein, dass es einen „Abwägungsprozess mit Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben [muss]“. Er sprach sich aber zeitgleich gegen „übereilte Maßnahmen“ aus.

China plant finanzielle Unterstützung Europas

Das China die weltweit bald größte Wirtschaftsmacht sein könnte, beweist sie auch in der Folgezeit der Wirtschaftskrise. Während fast alle europäischen Länder und die USA unter den Folgen zu leiden haben und große Summen ihres Staatshaushaltes in die Sicherung des Bankwesens stecken musste, hat die Volksrepublik China die derzeit weltgrößte Geldreserve. 2,648 Billionen Dollar (das entspricht 2,019 Billionen Euro) beträgt die Staatsreserve des Landes. Jetzt hat die chinesische Regierung den Ländern Europas angeboten, sie finanziell zu unterstützen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte gestern in Peking: „Wir sind bereit, den Ländern der Euro-Zone zu helfen, die Finanzkrise zu überwinden und ihre wirtschaftliche Erholung zu meistern…. Es ist im grundlegenden Interesse Chinas und der EU, ihre Zusammenarbeit zu verstärken.“ Bereits jetzt hat die chinesische Regierung viel Geld vor allem in Staatsanleihen Frankreichs und Deutschlands investiert. Ein stärkeres Engagement in dieser Richtung würde China auch eine größere politische Unabhängigkeit von der Meinung der europäischen Länder garantieren.

Keine Schengenaufnahme für Rumänien?

Durch das Schengenabkommen ist es möglich, innerhalb der Mitgliedsstaaten zu reisen, ohne durch Passkontrollen aufgehalten zu werden. 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und die Schweiz, haben das Schengenabkommen unterzeichnet. Auch Rumänien und Bulgarien, die 2007 der Europäischen Union beigetreten sind, wollen Teil des Schengen-Raums werden. Im Januar kommenden Jahres soll ein EU-Expertenteam das Für und Wider eines solchen Beitritts vortragen. Dann entscheiden alle Mitgliedstaaten. Eine Zusage ist nur möglich, wenn alle Staaten damit einverstanden sind. Die Innenminister Frankreichs und Deutschlands haben in einem offenen Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström den Beitritt der beiden Länder jedoch als verfrüht bezeichnet. Als Grund gaben sie die fehlenden Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption an. Erst wenn diese Mängel beseitigt wurden, ist die Regierung Deutschlands und Frankreichs bereit, dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum zuzustimmen. Die rumänische Regierung reagiert empört. Staatschef Traian Basescu hält die Verweigerung für einen „Akt der Diskriminierung gegen Rumänien“. Zwar gäbe es Schwierigkeiten im Bereich der Kriminalität und Korruption, ein Hinderungsgrund wäre dies aber nicht. Wesentlich sachlicher und überzeugender hat die Sprecherin des bulgarischen Außenministeriums reagiert die versicherte, dass Bulgarien „alles tun [werde] um die Zweifel zu zerstreuen.“ Fehlende Grenzkontrollen zu einem Land, dessen Regierung selbst nicht in der Lage ist, die Kriminalität und Korruption in den eigenen Reihen auf ein Mindestmaß zu beschränken, sind für alle beteiligten Länder ein Risiko. Die rumänische Regierung täte gut daran, nicht Anderen die Schuld für ihre Fehler zuzuschieben.