Stärkere Investitionskontrolle bei ausländischen Übernahmen?

EU-Kommisar Antonio Tajani hat in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ die Gründung einer neuen Behörde gefordert, die besonders den Verkauf von Schlüsseltechnologien ins Ausland prüfen soll. Seiner Meinung nach müsse die europäische Wirtschaft vor Übernahmen, besonders durch China geschützt werden. Eine ähnliche Behörde existiert bereits in den USA, das Committee on Foreign Investment, durch die ausländische Investitionen kontrolliert und gegebenenfalls verhindert werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt eine solche Kontrolle ab, da sie seiner Meinung nach gegen das „Bekenntnis zur Investitionsfreiheit ist ein Kernbestandteil des Vertrags von Lissabon“ verstößt. Europa profitiere, wie er ebenfalls bei einem Interview durch das „Handelsblatt“ angab, von den offenen Märkten und das sollte auch so bleiben. Brüderle, der gerade von einer Reise aus China zurück kam, hat dort intensiv für Investitionen in Deutschland geworben. In Hinblick auf die Berichte über Cyber-Spionage durch die chinesische Regierung räumte er aber ein, dass es einen „Abwägungsprozess mit Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben [muss]“. Er sprach sich aber zeitgleich gegen „übereilte Maßnahmen“ aus.

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