Keine Schengenaufnahme für Rumänien?

Durch das Schengenabkommen ist es möglich, innerhalb der Mitgliedsstaaten zu reisen, ohne durch Passkontrollen aufgehalten zu werden. 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und die Schweiz, haben das Schengenabkommen unterzeichnet. Auch Rumänien und Bulgarien, die 2007 der Europäischen Union beigetreten sind, wollen Teil des Schengen-Raums werden. Im Januar kommenden Jahres soll ein EU-Expertenteam das Für und Wider eines solchen Beitritts vortragen. Dann entscheiden alle Mitgliedstaaten. Eine Zusage ist nur möglich, wenn alle Staaten damit einverstanden sind. Die Innenminister Frankreichs und Deutschlands haben in einem offenen Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström den Beitritt der beiden Länder jedoch als verfrüht bezeichnet. Als Grund gaben sie die fehlenden Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption an. Erst wenn diese Mängel beseitigt wurden, ist die Regierung Deutschlands und Frankreichs bereit, dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum zuzustimmen. Die rumänische Regierung reagiert empört. Staatschef Traian Basescu hält die Verweigerung für einen „Akt der Diskriminierung gegen Rumänien“. Zwar gäbe es Schwierigkeiten im Bereich der Kriminalität und Korruption, ein Hinderungsgrund wäre dies aber nicht. Wesentlich sachlicher und überzeugender hat die Sprecherin des bulgarischen Außenministeriums reagiert die versicherte, dass Bulgarien „alles tun [werde] um die Zweifel zu zerstreuen.“ Fehlende Grenzkontrollen zu einem Land, dessen Regierung selbst nicht in der Lage ist, die Kriminalität und Korruption in den eigenen Reihen auf ein Mindestmaß zu beschränken, sind für alle beteiligten Länder ein Risiko. Die rumänische Regierung täte gut daran, nicht Anderen die Schuld für ihre Fehler zuzuschieben.

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