Die EU-Verkehrsminister einigten sich auf einen Umweltzuschlag, der zu Mehrkosten von bis zu vier Cent pro Kilometer führen kann. Erstmals sollten mit diesem Beschluss die Kosten nach Verursacherprinzip verteilt werden. Die Transportunternehmen selbst sollen für die Luftverschmutzung und den Lärm ihrer Lastwagen zahlen. Mautgebühren werden in den EU-Staaten seit 1999 erhoben. Bislang sollte die Mautgebühr jedoch nur für die Reparatur der Straßen Sorge tragen. In den 21 Staaten, die die Richtlinie anwenden, liegt die Maut bei 15 bis 25 Cent pro Kilometer. Sollte das Parlament den neuen Regeln zustimmen, kommt man pro Kilometer auf eine Maut von ungefähr 30 Cent.
Der Vorschlag der Kommission, die Lastwagen auch an Staukosten zu beteiligen, wurde von den Mitgliedsstaaten weitgehend gestoppt. Auch an den Kosten für den Klimawandel muss sich die Branche nicht beteiligen. Vielleicht wäre das auch zuviel des Guten, doch die Grünen finden, dass der Richtlinienentwurf immer noch nicht weit genug ginge. Die Dachorganisation Transport and Environment kritisierte, dass Lastwagen mit geringerem Schadstoffausstoß ausgenommen werden: „Das ist, als würde man Raucher leichter Zigaretten vom Rauchverbot ausnehmen.“ Die neuen Entwürfe sorgen für weitreichende Diskussionen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisierte: „Vater Staat macht mit Schlafstörungen seiner Bürger und Gesundheitsbeeinträchtigungen aus der Luftverschmutzung ein gutes Geschäft, wird aber nicht dazu verpflichtet, den Betroffenen zu helfen.“ Er meint man sollte die Maut wirklich dazu verwenden, wozu diese auch erhoben wird. Doch bisher ist es den Mitgliedsstaaten freigestellt wofür sie die Mautgebühren verwenden. Sie müssen nicht zweckgebunden ausgegeben werden.
Nach Beschluss der neuen Richtlinien könnten die Regeln im Jahre 2014 in Kraft treten. Verpflichtend sind sie jedoch für die Mitgliedsstaaten nicht. Deutschland will – anders als etwa Österreich – die Maut nicht sofort erhöhen. „Wir machen keine Schnellschüsse, die Wettbewerbsfähigkeit muss geschützt werden“, sagte Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle. Auf lange Sicht führe allerdings kein Weg daran vorbei, dass sich der Verkehr an den Umweltkosten beteilige.
Was allerdings hierbei keiner bedenkt sind die Kosten für den Endverbraucher. Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Spediteure Ihre Kosten weitergeben. Am Schluss landen diese wie immer bei denen, die für den täglichen Bedarf einkaufen. Sollte man sich langsam überlegen, ob man nicht vielleicht die größten Stecken mit der Bahn zurücklegt oder andere Alternativen gefunden werden sollten. Die XXL-Trucker sind bestimmt auch nicht die sinnvollste Lösung auch wenn man hier um ein vielfaches transportieren kann.
Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich jetzt öffentlich zu der Milliardenhilfe für Irland geäußert. Die Regierung Irlands war durch die weltweite Finanzkrise zahlungsunfähig geworden und hatte die Europäische Union um einen Kredit ersucht. 85 Milliarden Euro werden für Irland aus dem EU-Rettungsfonds zur Verfügung gestellt. Schäuble verteidigte die umstrittene Maßnahme damit, dass „damit ein Übergreifen der Turbulenzen auf die Euro-Zone und auch auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verhindert werden kann“. Dies sei nicht nur im europäischen, sondern auch im deutschen Interesse. Schäuble: „Ich hoffe, dass von der Lösung des irischen Problems ein beruhigender Effekt für die Euro-Zone als Ganzes ausgeht.“ Die Finanzminister der EU beschlossen außerdem, zukünftig auch private Gläubiger bei derartigen Rettungsmaßnahmen mit in die Pflicht zu nehmen. Die Regierung Irlands wird den größten Teil des Geldes in den Banksektor investieren, um diese wieder zu stärken. Auf die Notierung an der Börse hatte der angekündigte Kredit für Irland allerdings noch keinen positiven Einfluss. Der Eurokurs fiel an den wichtigsten europäischen Börsen in der vergangenen Woche um ein Prozent.