Putin kritisiert Liberalisierung der EU-Energiepolitik

Der ehemalige Präsident und amtierender Minister Russlands, Wladimir Putin, hat jetzt die EU angemahnt, die von Europa geplante Liberalisierung mit Russland abzusprechen. Die Notwendigkeit eines solche Schrittes ergibt sich aus der Tatsache, dass Russland der aktuell größte Lieferant von Erdöl und Erdgas für Europa ist. Putin weist darauf hin, dass die Europäische Union keine Alternative zu einer vernünftigen Kooperation mit Russland hat. Für Lacher sorgte er mit seiner Rede: „Was werden Sie nutzen, Feuerholz? Sogar dann müssen Sie nach Sibirien gehen, um das Feuerholz zu bekommen.“ Ernsthafter erinnert er daran, dass es in einem so „sensiblen Bereich“ leicht aus den „absurdesten“ Gründen zu Konflikten kommen kann. Die bisherigen Pläne der EU, mit der auch kleinen Firmen der Zutritt zum Energiemarkt erleichtert werden soll, kritisiert Putin, da kleinere Unternehmen keine ausreichende Liefersicherheit gewährleisten könnten. Kanzlerin Merkel, die in ihrer Erwiderung die Rede Putins positiv bewertete, konterte aber damit, dass Russland für eine solche Einbeziehung in die Pläne der Europäischen Union erst einmal der Welthandelsorganisation beitreten müsse. Auch die noch immer hohen Hürden für europäische Unternehmen in Russland müssten beseitigt werden. Dafür ist die Zeit nach Meinung der Bundesregierung allerdings noch nicht reif. Für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum sind auch Fragen des Menschenrechts wichtig, die in Russland derzeit noch nicht gewährleistet werden. Dazu erklärt Andreas Schockenhoff von der CDU: „Freihandel würde Rechtssicherheit, Investitionssicherheit, ein gemeinsames Wertefundament voraussetzen. Diese Kriterien sind noch nicht erfüllt.“

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