Mindestlohn-Debatte neu entfacht

Aufgrund der im kommenden Frühjahr erwarteten höheren Zahl von Arbeitern aus dem europäischen Ausland, wird aktuell wieder verstärkt über die Notwendigkeit der Einführung eines Mindestlohnes für alle Wirtschaftszweige diskutiert. In mehreren europäischen Ländern hat sich ein solcher Mindestlohn bewährt. Doch die amtierende deutsche Regierungskoalition tut sich schwer damit und erteilte bisher jeder entsprechenden Forderung eine Absage. Lediglich für acht Bereiche konnte in Deutschland bisher ein Mindestlohn festgeschrieben werden. Dazu zählen das Maler- und Lackiererhandwerk, das Baugewerbe, der Steinkohlebergbau, das Dachdecker- und Elektrohandwerk, die Gebäudereinigung, Wäschereidienstleistungen und die Pflegebranche. Geprüft wird aktuell, ob auch Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen werden sollte. Für die Entscheidung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verantwortlich. Andere Branchen, wie Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen wurden in der Vergangenheit abgelehnt. Sollte bis zum Frühjahr 2011 keine allgemeingültige Regelung für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland getroffen werden, wird sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Erleichterung bei der Einstellung ausländischer Arbeitskräfte, weiter verschärfen.

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