Generaldebatte über den Haushalt 2011

Der Auftakt zur Generaldebatte über den Haushalt für 2011, war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen und Rechtfertigungen begangener Fehler, bevor über die Etats der einzelnen Ressorts entschieden wurde. SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte, dass die amtierende Regierung das Vertrauen der Bürger durch ein „Regierungschaos ohne Ende,…restlos verschleudert“ hätten. „So viel Durcheinander, so viel Orientierungslosigkeit, so viel Unernst war noch nie.“ Außerdem warf er der Regierung vor, Trotz „mehr Schulden als Theo Waigel am Ende der Regierung Kohl – und da war immerhin noch die Deutsche Einheit zu finanzieren“, noch immer nicht genug zu sparen. Auch Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende der Linken, kritisierte die Koaltion scharf als „schändlich und verlogen“. Die Grünen bezeichneten den Haushaltsentwurf, in dem wichtige und ursprünglich von der CDU mit entwickelte Klimaschutzprojekte gestrichen worden waren, als: „sozialen und ökologischen Offenbarungseid“. Kanzlerin Merkel wiederum rechtfertigte sich und verwies auf steigendes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das dies zu Lasten sicherer Arbeitsplätze geht, lies sie unerwähnt.

48,4 Milliarden Euro an neuen Schulden muss die Bundesregierung machen, um die Ausgaben des kommenden Jahres begleichen zu können. Das liegt noch im Rahmen der vereinbarten Schuldenobergrenze, die bei 53,1 Milliard Euro liegt. Die Gesamtausgaben werden 2011 305,8 Milliarden Euro betragen. Endgültig entschieden wird über den Haushalt für 2011 am kommenden Freitag.

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