EU plant Sanktionen gegen Gaddafi

Angesichts der wachsenden Brutalität, mit der in Libyen der Machthaber Muammar el Gaddafi auf die Proteste gegen sein Verbleiben im Amt reagiert, planen Politiker weltweit scharfe Sanktionen gegen Gaddafi. „Die Gewalt in Libyen muss ein rasches Ende finden“, fordert das deutsche Auswärtige Amt in einem offenen Brief, der dem EU-Parlament vorgelegt werden soll. Dazu gehört unter anderem der Entzug seiner Immunität. Andere Abgeordnete des EU-Parlamentes schlagen vor, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Beraten werden soll auch, inwieweit der Handel mit Libyen während der Unruhen ausgesetzt werden könnte: „[Die EU] könnte auch Schritte in Betracht ziehen, damit Gaddafi seinen Feldzug gegen das libysche Volk nicht mit Öleinkommen finanzieren kann“. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten der EU eine gemeinsame Erklärung verfassen, „dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Gaddafi nicht zusammenarbeiten werden und dass er weichen muss, um einen echten demokratischen Wandel des Landes zu ermöglichen“. Dafür soll die humanitäre Unterstützung aufgestockt und libyschen Flüchtlingen schnell geholfen werden. In einer Fernsehansprache bezeichnete Gaddafi die Pläne der EU als Versuch der „Kolonialmächte“ das libysche Volk zu „erniedrigen“. Der Großteil des libyschen Volkes, dürfte diese Einschätzung jedoch nicht teilen.

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