EU berät über AKW-Stresstests

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich erneut gegen leichtere Stresstests für Atomkraftwerke ausgesprochen. Vor dem Europaparlament in Straßburg betonte er nochmals: „Stresstests light wird es mit meiner Unterschrift nicht geben.“ Auch die Folgen von Umweltkatastrophen, Flugzeugabstürzen, Terrorangriffen und menschlichem Versagen, müssen bei Sicherheitstests einkalkuliert werden, um eine „Gesamtbewertung aller Risiken“ vornehmen zu können. Der Verbandes der westeuropäischen Aufsichtsbehörden hatte vorgeschlagen, diese Punkte aus den Tests auszuklammern. In Brüssel berät aktuell die Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG), über die notwendigen Kriterien der Belastungsprüfungen für Atomreaktoren. 140 AKW stehen derzeit innerhalb der EU. Weitere sind in Planung. Nach dem Erdbeben und dem Tsunami in Japan, bei dem das Atomkraftwerk in Fukushima außer Kontrolle geraten war, hatte die EU eine Sonderprüfung von AKW in Europa beschlossen. Die vom Verbande der westeuropäischen Aufsichtsbehörden geforderte Light-Prüfung, die genau die Kriterien ausschließt, um derentwillen die Prüfung überhaupt durchgeführt wird, ist eine Farce. Sollten die aktuellen Verhandlungen scheitern, muss der EU-Rat zusammen treten. Dies wäre vermutlich das Aus für die Überprüfung der Atomkraftwerke, da im EU-Reformvertrag vorgesehen ist, dass jeder Mitgliedsstaat allein über die Energiepolitik des Landes entscheidet.

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