USA und EU verhandeln über Datenspeicherung

Aktuell verhandelt eine EU-Kommission mit den USA über ein neues Abkommen, dass eine Jahrelange Speicherung von persönlichen Daten europäischer Flugreisender beinhaltet. Demnach müssen Flugpassagiere in die USA künftig 19 Angaben zu ihrer Person machen, wie zum Beispiel Adresse, Kreditkartennummer und E-Mail-Adresse. Diese Daten dürfen die US-Regierungsbehörden 15 Jahre lang speichern und für Ermittlungen nutzen. Lediglich eine Verschiebung der Daten nach 5 Jahren, in eine so genannte „Ruhende Datenbank“, auf die weniger Behörden Zugriff haben, wurde für den Datenschutz der Europäer bisher vorgesehen. Jan Philipp Albrecht, deutscher Abgeordneter der Grünen kritisiert die geplante Regelung als „krassen Missverhältnis zu grundsätzlichen rechtsstaatlichen Prinzipien sowie zum Datenschutzrecht“. Ebenso wie die niederländische Liberale Sophie in’t Veld, forderte er das europäische Parlament dazu auf, das Abkommen zu verweigern. Die Anti-Terror-Bekämpfung der US-Regierung darf keine Entschuldigung dafür sein, dass der Datenschutz sämtlicher Menschen weltweit zu missachten. Sollte das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen, muss dieses noch durch die einzelnen EU-Staaten bestätigt werden.

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