Einigung für EU-AKW-Tests

Im Streit der EU-Politiker um die europäischen AKW-Tests, konnte eine Einigung erzielt werden. Die Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliederländer und der EU-Energiekommissar Günther Oettinger erarbeiteten neue Richtlinien für zukünftige Tests. Diese beinhalten die Möglichkeiten von Naturkatastrophen und Unfälle aufgrund menschlichen Versagens, jedoch nicht die Gefahr durch Terrorismus. Dafür wird eine zusätzliche Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Bereits Anfang Juni soll mit der Überprüfung der Atomkraftwerke in Europa begonnen werden. EU-Kommissar Oettinger hatte nach der Atomkatastrophe in Fukushima strengere Prüfkriterien gefordert, die auch den Schutz gegen Erdbeben und Terroranschläge beinhalten sollten. Dagegen haben sich allerdings nationale Aufsichtsbehörden aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Großbritannien ausgesprochen. Insbesondere die Gegenwehr der deutschen Regierung ist nicht nachvollziehbar, wenn die amtierende CDU/FDP-Koalition tatsächlich den versprochenen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergieerzeugung einleiten will. Da jedoch jeder EU-Staat für die Energiepolitik seines Landes selbst verantwortlich ist, gibt es für die europäische Energiebehörde keine Möglichkeit, strengere Richtlinien für AKW-Tests zu erzwingen.

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