GRüner Ministerpräsident verspricht soziale und ökologische Erneuerung Baden-Württembergs

Winfried Kretschmann, der erste amtierende grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, hat in seiner Regierungserklärung eine ökologische und soziale Erneuerung des Bundeslandes angekündigt. Nachhaltigkeit soll dabei das Leitmotiv der neuen Landesregierung sein. „Wir stehen vor einer neuen Gründerzeit“, sagte Kretschmann. Schwerpunktmäßig will sich Kretschmann um die Wirtschaftspolitik, die Ökonomie des Landes und um die Ökologie kümmern. Diese Bereiche müssen sich, nach Ansicht des neuen Ministers, nicht gegenseitig ausschließen. Geplant ist unter anderem, die Entwicklung besserer Motoren für Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien zu fördern. Zur Vorbildwirkung werden zum Beispiel auf den landeseigenen Bürogebäuden Solaranlagen angebracht. Außerdem will sich Kretschmann gegen die steigende Leiharbeit engagieren und Tariflöhne zur Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchsetzen. In seiner Rede kritisierte er die Bildungspolitik der Vorgängerregierung als „Armutszeugnis“. Zukünftig soll ein sozial gerechteres Schulsystem verhindern, dass die soziale Herkunft weiterhin so stark über die Bildung der nächsten Generation entscheidet. Auch die frühkindliche Bildung und Vorbereitung auf die Schulzeit, soll durch mehr Kindergartenplätze verbessert werden. Finanziert werden die zusätzlichen Kosten durch eine Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent.

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