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Rot-Rot-Grün in NRW gescheitert

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Die Sondierungsgespräche der Sozialdemokraten und Grünen mit der Linkspartei sind nach einer fünfstündigen Verhandlungsrunde am Donnerstag seitens Rot-Grün beendet worden. Es sei sinnlos weitere Gespräche zu führen, äußerte die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach dem Gespräch.

Zu den Gründen der Absage an die Linke sagte Kraft, die Verhandlungen haben den Eindruck bestärkt, dass die Linke weder regierungs- noch koalitionsfähig sei. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sagte zum Scheitern: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“.

Die beiden Linken-Landeschefs Schwabedissen und Zimmermann konnten die Absage nicht nachvollziehen und vermuteten, dass die Gespräche einen Vorwand darstellten, um wieder mit CDU oder FDP ins Gespräch kommen zu können.

Jetzt kommt eventuell das, was das Land am wenigsten voran bringt – eine große Koalition. Demnach wären die Grünen, die die wirklichen Wahlsieger waren, nicht mit von der Partie. Allerdings müsste auch Hannelore Kraft vom Amt der Ministerpräsidentin für NRW abrücken.

Schwarz-Grün für NRW Wahl

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Geht es nach einer Wahrscheinlichkeitsrechnung des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES), so ist eine Koalition aus CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen am wahrscheinlichsten. Sollte es rein rechnerisch für Schwarz-Grün reichen, so liegt die Wahrscheinlichkeit dieser Koalition bei rund 65 Prozent.

Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD wird mit einer Wahrscheinlichkeit von nur knapp 30 Prozent vorhergesagt. Rot-Rot-Grün hat laut den Forschern Dr. Marc Debus und Nikolaus Hollermeier vom MZES gerade einmal eine Wahrscheinlichkeit von 2,8 Prozent. Das System zur Berechnung der Wahrscheinlichkeiten ist sehr aufwändig, es werden auch Aussagen der einzelnen Parteien berücksichtigt.

Bei den vergangenen drei Landtagswahlen in Brandenburg, Saarland und Thüringen hat die Prognose bereits in zwei Fällen geklappt – Thüringen und Saarland.

Sollte die Mehrheit für Schwarz-Grün nicht zu Stande kommen, so liegt die Wahrscheinlichkeit der großen Koalition bei 85,9 Prozent.

„Green New Deal“ – Parteitag der Grünen

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Parteitag der GrünenAn diesem Wochenende fand der Parteitag der Grünen in Berlin statt. Die Stimmung auf dem Parteitag war ausgesprochen gut. Und sie musste es wohl auch sein, denn schließlich steht das Superwahljahr an und da sollte man schon geschlossen in der Öffentlichkeit auftreten.

Selbst eine Art Vorform eines Regierungsprogramm legten die Grünen schon vor. Mit dem tollen Namen „Green New Deal“ will man wohl mit der Obamamania mithalten. 😉

Einige wichtige Eckpunkte aus dem Parteitag und dem beschlossenen Papier:

  • Renate Künast ist die Spitzenkandidatin die Bundestagswahl.
  • Ein Mindestlohn von 7,5 Euro soll durchgesetzt werden.
  • Ein 80 Mio. Euro Investitionsprogramm für die nächsten 4 Jahre um 1 Mio. neue Arbeitsplätze zu schaffen. Klingt für mich etwas zu utopisch…
  • Umbedingtes festhalten am Atomausstieg. Nur die Grünen hätten den Willen und die Stärke dies durchzusetzen. Und das mag sogar stimmen.
  • Schwarz/ Gelb verhindern (wird wohl sehr schwer) und Große Koalition beenden (schon leichter).
  • Einen Koalitionspartner sieht man wohl nur bei der SPD.

Im Große und Ganzen doch ein ziemlich normaler Parteitag. Vielleicht etwas zu ruhig für ein Superwahljar. Aber sowas tut dann auch mal ganz gut. 😉

Auffällig war die Unterstützung von und für Gesine Schwan. Man könnte meinen die Grünen hätten sie für das Präsidentenamt vorgeschlagen…