Erstmals hat die CDU auf ihrem gerade beendeten Parteitag in Leipzig eine, für die bisher tariffreien Branchen, verbindliche Lohnuntergrenze beschlossen. Nachdem sich die CDU-Spitze bisher einer solchen Festlegung verweigert hatte, vereinbarten die eintausend Delegierte des CDU-Treffens jetzt die Festlegung eines Mindestlohnes. Dessen Höhe soll durch eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgearbeitet werden. Die ursprünglich geplante Festlegung auf sieben Euro pro Stunde wurde verworfen. Die Höhe des Mindestlohnes bleibt deshalb vorläufig offen. Außerdem erhält die Kommission das ausdrücklich erwähnte Recht, für einzelne Branchen Ausnahmeregelungen zu beschließen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete die kommende Lohnuntergrenze „weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel“. Die Opposition kritisierte die diesbezüglich bisher gefassten Beschlüsse, da sie der Kommission das theoretisch Recht einräumt, für einzelne Branchen weiterhin Stundenlöhne von drei bis sechs Euro zu erhalten. Damit blieben die Arbeitnehmer trotz Vollzeitarbeit auch in Zukunft auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen.

Innerhalb der CDU wurde jetzt ein Sonderparteitag unter dem Thema: “ Grundsatzparteitag über Programm und Profil der Union“ gefordert, um den aktuellen politischen Kurs zu debattieren und zu korrigieren. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wagner erklärt in einem Interview mit der Bild-Zeitung: „Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Erwartungen an die programmatische Erkennbarkeit der CDU klar und offen an die Bundesvorsitzende und den Generalsekretär herantragen.“ Die Kritik des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel an der Politik der Kanzlerin hält er für angemessen. Wagner. „Die Kritik von Erwin Teufel spricht mir aus der Seele und ist alles andere als eine Einzelmeinung – es ist eine riesige Grundströmung von altgedienten Mitgliedern bis zur Jungen Union.“ Mißfelder, der als Präsidiumsmitglied fungiert, schließt sich den Forderungen nach einem vorgezogenen Parteitag an. Seiner Meinung nach ist es allerdings die Euro-Krise, mit der sich die Partei vorrangig befassen sollte. Auch andere Mitglieder der Parteispitze, wie der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, halten die derzeit gesetzten politischen Schwerpunkte für verfehlt und fordern die Konzentration auf andere anstehende Probleme. Die innerparteilichen Unstimmigkeiten zeigen, dass eine Neuausrichtung des CDU-Parteiprogramms dringend notwendig ist, wenn die CDU bei der kommenden Wahl Geschlossenheit und Kompetenz demonstrieren will.

Überraschend hat sich der Arbeitnehmerflügel der CDU für einen allgemeinen Mindestlohn eingesetzt. Besonders seit der Förderung der Zeitarbeit, sei dies notwendig geworden, erklärte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann und bezeichnete dies als den richtigen Weg, um „Lohndrückerei und prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ zu verhindern. Jetzt will der CDA einen Antrag vorlegen, dass eine Mindestunterlohngrenze für alle Zeitarbeitsfirmen festlegt. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 7,79 Euro in Westdeutschland und bei 6,89 Euro in Ostdeutschland. „Ein solcher Mindestlohn ist eine subsidiäre Maßnahme, ein Auffangtatbestand vor allem für all diejenigen Bereiche, in denen über branchenspezifische Lösungen keine Regelung herbeigeführt werden kann.“, verteidigt Laumann den Antrag, der von den meisten CDU-Parteikollegen mit Kritik aufgenommen wird. Zwar sprach der Wirtschaftsflügel der CDU davon, dass man sich dem „öffnen“ könne und ein Mindestlohn „nicht mehr als Tabu angesehen“ werde, doch wirkliche Begeisterung kommt bei den Parteifreunden nicht auf. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Josef Schlarmann, weigert sich strikt, einen Mindestunterlohn überhaupt in Erwägung zu ziehen: „Wir bleiben bei unserer Haltung: Unter bestimmten Bedingungen kann es Branchenmindestlöhne geben, aber einen flächendeckenden Mindestlohn lehnen wir ab“. Der Arbeitsmarktexperte der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, hält Hungerlöhne gar für eine Voraussetzung, um Arbeitsplätze zu garantieren.