Streit um AKW-Laufzeiten innerhalb der Regierung

Nachdem Kanzlerin Merkel am vergangenen Donnerstag angekündigt hatte, eventuell die Energiewende „zu beschleunigen“ droht ein Streit über die Laufzeitverlängerung oder -Verkürzung der Atomkraftwerke innerhalb der Regierungskoalition. FDP-Chef Guido Westerwell distanziert sich von der Aussage Merkels. Er maße sich nicht an, so kurz nach dem Unglück in Japan schon zu wissen, was die richtige Entscheidung ist. Westerwelle: „Ich wäre mit konkreten Schlussfolgerungen vorsichtig“. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält es für verfrüht, jetzt aufgrund der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima, Konsequenzen für Deutschland zu ziehen. Er kritisiert, dass kein anderes Land so heftig reagiert habe. Dabei ist ihm offensichtlich nicht klar, dass auch in keinem anderen Land erst wenige Wochen vorher, gegen den Willen der Bevölkerung, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von der Regierung beschlossen worden ist. Was sich derzeit in Deutschland abspielt, ist die verspätete Reaktion auf ein nicht gewünschtes Gesetz. Für Rainer Brüderle hat es jetzt Vorrang, den lange vernachlässigten Ausbau des Stromnetzes voran zu treiben: „Wenn wir schneller in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien wollen, müssen wir diese Leitungen schnellstmöglich bauen.“ Die SPD kündigte an, in der nächsten Woche einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die endgültige Ausschaltung der älteren Reaktoren vorsieht.

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