Rot-Grün in NRW nun doch mit Minderheitsregierung

Nun soll es also doch so kommen, wie es Hannelore Kraft von der SPD eigentlich nicht wollte – die Sozialdemokraten planen zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Eine knappe Mehrheit von zehn Stimmen soll dazu reichen, die Pläne im Bildungs- und Arbeitssystem durchzusetzen.

Vor allem die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel und die Grünen legten Hannelore Kraft den Weg zu dieser Regierungsform nahe, drohe doch die Mehrheit im Bunderat für Schwarz-Gelb. Dieses kann nun der Vergangenheit angehören, wenn Kraft den bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen will.

Als Grund nannte die SPD-Landeschefin jedoch die Aussagen von Andreas Pinkwart in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) wonach CDU und FDP den Koalitionsvertrag abgearbeitet haben sollen und Pinkwart „im Interesse des Landes“ für eine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen werben möchte.

Jürgen Rüttgers nannte den neu eingeschlagenen Weg für „die Größte Wählertäuschung die das Land Nordrhein-Westfalen jemals erfahren hat.„. Auch die Parallelen zur Hessen-Wahl um Andrea Ypsilanti kamen sofort wieder auf – Hannelore Kraft ließe sich von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen. Experten gehen jedoch davon aus, dass Kraft bereits im ersten Wahlgang, auch ohne die Linkspartei, zur Ministerpräsidentin gewählt wird.

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