Dioxin-Schutz: Maßnahmenpaket der Regierung

Auf einen besseren Dioxin-Schutz haben sich jetzt Bund und Länder geeinigt. Die Umsetzung planen sie mit einem „Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“. Zum Beginn der dafür angesetzten Sonderkonferenz in Berlin, hatte Bundesministerin Ilse Aigner ihre Kollegen aufgefordert, schnell und konsequent auf den Dioxinskandal zu reagieren, um das Vertrauen der Verbraucher zurück zu gewinnen. Mehrere tausend landwirtschaftliche Betrieben mussten in den vergangenen Wochen geschlossen werden, da sich erhöhte Dioxinwerte des verfütterten Futters auch in Fleisch und Eiern nachweisen lies. Dieses war auf das Untermischen von Industriefetten in Tierfutter zurückzuführen. Um dies zukünftig zu verhindern, plant die Regierung ab sofort strengere Kontrollen und Auflagen für die Herstellung von Futtermitteln. Die wichtigsten Punkte des Aktionsplanes sind:

Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe; In Zukunft gibt es strenge Auflagen für die Hersteller von Futtermitteln. Dazu gehören zum Beispiel, die Trennung der Produktionsströme. Demnach dürfen Futterfette nicht mehr in Anlagen bearbeitet oder produziert werden, in denen auch Industrie-Produkte hergestellt werden. Außerdem müssen Futtermittelhersteller zukünftig regelmäßig die Bestandteile ihres Futters testen und die Testergebnisse staatlichen Stellen melden: Wirksamere Kontrollpraxis. Auch eine Meldepflicht für private Laboratorien wurde eingeführt, falls diese bei der Untersuchung von Proben zu hohe Werte feststellen. Für eine verbindliche Futtermittel-Positivliste will sich die Regierung auf EU-Basis einsetzen, da dies ein einzelnes Land nicht allein entscheiden und durchsetzen kann. Jeder Futtermittelhersteller muss zukünftig eine Absicherung des Haftungsrisikos in Form einer Betriebshaftpflichtversicherung nachweisen können. Auch soll der Strafrahmen überprüft und gegebenenfalls hinauf gesetzt werden. Für den Aufbau eines Frühwarnsystems, sollen alle erforderlichen Daten in einem gemeinsamen Datenpool fließen. Dieser wird auch für eine stärkere Transparenz für die Verbraucher genutzt werden können. Auch die Länderbehörden, die für die Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zuständig sind, sollen zukünftig gestärkt und verbessert werden.

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