Weiterhin keine Einigung bei Steuererleichterung

Noch immer ist es der Regierungskoalition nicht gelungen, sich in der geplanten Steuervereinfachung zu einigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble besteht weiterhin darauf, dass der größte Teil der Reformen erst in zwei Jahren umgesetzt wird, während die FDP eine sofortige Umsetzung anstrebt. Die geplante Reform soll die Bürger und Unternehmer, vor allem durch eine Erhöhung der Werbekostenpauschale für Arbeitnehmer steuermäßig in Höhe von 500 Millionen Euro entlasten. Dies möchte FDP am liebsten rückwirkend für das laufende Jahr einführen. Das jedoch würde zu ungeplanten Steuerausfällen und zu einem höheren bürokratischen Kostenaufwand führen. Dies wiederum kann Finanzminister Schäuble nicht mehr nachträglich in den Haushalt integrieren, ohne weitere Kredite aufzunehmen. Christion Lindner, Generalsekretär der FDP hält die Entscheidung darüber für eine Koalitionsfrage. Lindner: „Das muss ein Geben und Nehmen sein, sonst kann eine Koalition nicht arbeiten“. Hält Wolfgang Schäuble sich nicht daran, „ist der Bundesfinanzminister daran zu erinnern, dass wir da eine andere Vereinbarung getroffen haben“.

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