Eine Haushaltsabgabe statt der GEZ

Professor Paul Kirchhoff, der ehemalige Verfassungsrichter, untersuchte im Auftrag von ARD und ZDF die Rechtslage bei einer eventuellen Neuordnung der Rundfunkgebühren. „Die gegenwärtige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss reformiert werden„, so sein Resümee. Da moderne Empfangsgeräte nicht mehr Ortsgebunden sind, ist es schwer diese sicher einem Haushalt oder Betrieb zuzuordnen. Das daraus resultierende ungerechte System der Gebührenerhebung fördere, so Kirchhoff „das Schwarzsehen“ und „gewöhnt viele …. Menschen an die Illegalität“

Das Gutachten, dass die beiden Sender jetzt vorlegten sieht vor, dass unabhängig von der Benutzung, in Zukunft jeder Deutsche über eine Haushaltsabgabe Rundfunkgebühren zahlt.

Bereits seit Monaten diskutieren Politiker und Vertreter der Rundfunkanstalten über eine Reformierung des Gebührensystems. Die öffentlich-rechtlichen Sender würden von einer Annahme des Vorschlags sehr profitieren, da nicht nur das Schwarzsehen, sondern auch hohe Mitarbeiterkosten wegfallen würden. Weniger begeistert werden allerdings diejenigen Nutzer sein, die bisher nur Radio oder PC angemeldet haben.

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